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Alexander S. Neu (Linke-Bundestag)

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter: Weiterlesen


Armutsforscher Butterwegge fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von oben nach unten

Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht durch eine ungerechte Verteilung den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Wenn ein stärkerer Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Regierungspolitik zu einer immer ungleicheren Verteilung des Bruttoinlandsprodukts führe, würden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, sagte Butterwegge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Politikwissenschaftler kritisierte eine «Meinungsführerschaft des Neoliberalismus», der die Leistung am ökonomischen Erfolg messe. «Demnach leisten nicht die Erzieherin, die Krankenschwester oder der Altenpfleger viel, sondern der Spitzenmanager oder wer zum Beispiel an der Börse auf die richtigen Aktien gesetzt hat», beklagte Butterwegge. Weiterlesen


Sarah Wagenknecht

Wahlniederlage von Labour in Großbritannien

Die Labour Partei hat die Wahl in Großbritannien verloren - und das trotz des mutigsten Programms, das eine sozialdemokratische Partei in Europa in den letzten Jahren hervor gebracht hat. Auf Facebook habe ich dazu ausführlich kommentiert. Labour wollte das Gesundheitswesen, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie einen Teil der British Telecom wieder in öffentliche Verantwortung zurückholen, eine Million Jobs in den verarmten ehemaligen Industriegebieten im Norden schaffen, den Sozialstaat erneuern und ausbauen. Ist ein solches Programm unpopulär? Umfragen in Großbritannien belegen das Gegenteil. Viele wünschen sich nach Jahrzehnten neoliberaler Demütigung nichts sehnlicher als einen Staat, der das Heft des Handelns zurückgewinnt, aktiv für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sorgt und sie vor den Unbilden der Globalisierung schützt. Weiterlesen


Die LINKE NRW

Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor. Weiterlesen


Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald

Grundrente ist kein Meilenstein

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“... Weiterlesen


Termine

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«