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Dietmar Bartsch

Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: Weiterlesen


Gesine Lötsch (DIE LINKE)

Grob fahrlässig: Haushaltswoche im Bundestag

CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden. In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Weiterlesen


Fabio De Masi

Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter: „Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und dürfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Wagenknecht will bundesweiten Mietendeckel

In der Debatte um steigende Mieten hat LINKEN-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, statt ihre »wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen«. Es sei »unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden«, sagte Wagenknecht weiter. Weiterlesen


Ingo Rous

Probenzentrum in Gesamtschule Gänsewinkel wird wieder geöffnet

Nicht mehr lange, dann wird es im Keller der Gesamtschule Gänsewinkel wieder sehr musikalisch. Der Umbau und die Sanierung des Proberaum-zentrums (ProZ) sind nämlich so gut wie abgeschlossen. Wenn die elektronische Schließanlage installiert ist, können wieder Bands Einzug halten. Das soll spätestens in den Herbstferien der Fall sein. Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht am 19. September 2019 bei Maybrit Illner im ZDF