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Ulrike Hermann: DGB Gegenblende 16.10.2019

Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial

Der Mythos von der "sozialen Marktwirtschaft" verdeckt bis heute außerordentlich geschickt, wie ungerecht es in der Bundesrepublik zuging und zugeht. Statt auf sozialen Ausgleich zu setzen, vertrauten Ludwig Erhard und seine Nachfolger blind dem Markt und verfestigten so die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung. Bis heute sind die allermeisten Deutschen überzeugt, dass sie in einer "sozialen Marktwirtschaft" leben, die von Ludwig Erhard höchst persönlich erfunden wurde. Diese soziale Marktwirtschaft, so geht die Legende, sei einzigartig in Europa, und nur ihr wäre das "Wirtschaftswunder" zu verdanken. Nichts davon stimmt. Deutschland war nie besonders sozial – und eine besondere Wirtschaftsverfassung gab es hier auch nicht. Stattdessen ging es nach dem Zweiten Weltkrieg weiter wie zuvor: In den Großkonzernen dominierten die alten Eliten. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht, NORA MARIE ZAREMBA BENJAMIN REUTER; Tagesspiegel 31.10.2019

Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant

Höhere Preise für Flüge und Diesel? Für Linken-Politikerin Wagenknecht keine gute Idee. Sie bezweifelt, dass Konsumenten das Klima retten. Ein Interview. Frau Wagenknecht, wie klimafreundlich leben Sie? In einer Wirtschaft, die auf Wegwerfproduktion und Ressourcenverschleiß setzt, kann niemand klimafreundlich leben. Natürlich kann ich jetzt sagen, dass ich privat kaum fliege und wenig Fleisch esse. Aber zu viel Fleisch ist ja auch ungesund und wir machen in der Regel in Frankreich Urlaub, wo die Anfahrt mit dem Auto näher liegt. Will sagen: Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft. Weiterlesen


Peter Weyers

"Die Linke" und der VFB Westhofen

Peter Weyers (links) und Jürgen Rump, der Präsident der VFB Westhofen, freuen sich über die Werbepartnerschaft zwischen dem Stadtverband von "Die Linke" und dem VFB Westhofen. Seit Mitte Oktober 2019 ist der Stadtverband der Partei „Die Linke“ Bandenwerbungspartner des VFB Westhofen 1919 e. V.. Der Vorsitzende des Fördervereins für die Fussballjugend des VFB Westhofen 1919 e. V., Peter Weyers, hatte die Idee dazu, weil er auch zum Vorstand des Stadtverbandes der Partei „Die Linke“ gehört. Die Umsetzung konnte gelingen, weil sowohl der Kreisvorstand als auch der Landesvorstand der Partei „Die Linke“ diese Idee gut fanden und für die Finanzierung grünes Licht gegeben haben. Weiterlesen


IMI Informationsstelle Militarisierung

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“. Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“ Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden.... Weiterlesen


Dietmar Bartsch

Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor. "Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet. Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend. Damit ist Deutschland faktisch mitverantwortlich für den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien", kommentiert Bartsch die Zahlen. Seine Forderung: "Wir brauchen ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei. Keine Waffe für Erdogan!" Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag über die Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien. Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«