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Tobias Pflüger

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir deshalb im Bundestag beantragt und gefordert: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie! Weiterlesen


Karl-Heinz Schimpf

DIE LINKE kandidiert im September für den Rat der Stadt Schwerte

Die Partei DIE LINKE in Schwerte hat auf einer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2020 ihre Kandi-daten und Kandidatinnen für den Rat der Stadt Schwerte gewählt. Spitzenkandidatin auf der Reser-veliste ist Mechthild Kayser. Auf den Plätzen 2 und 3 kandidieren Dieter Reichwald und Karl-Heinz Schimpf. Auf die weiteren Plätze wurden Walter Wendt-Kleinberg, Peter Weyers, Detlev Bürger, Karl-Ludwig Eichmann, Helma Schnittker und Rupert Filthaus gewählt. Es wurden auch für alle 19 Wahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten gefunden, so dass die LINKE im ganzen Stadtgebiet gewählt werden kann. DIE LINKE, die schon seit 2009 mit einer Fraktion im Rat vertreten ist, erhofft sich bei dieser Wahl eine Stärkung ihrer politischen Position in der Stadt. Weiterlesen


Anfrage der Linken zur Coronakrise

Für die Ratssitzung am 13.5.2020 hat die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt. Die Linke möchte wissen, wie die Schulen in Schwerte auf die Wiedereröffnung vorbereitet sind. Dabei fordern die Linken auch Auskunft über die Frage, wie den Familien bei der Beschaffung von Unterrichtsmaterial ihrer Kinder (z.B. IPads oder Smartphones) zu helfen. Die Linke möchte Auskunft zu der Frage, wie Gaststätten / Künstler / Kleingewerbetreibende unterstütz werden können. Die Anfrage bezieht sich auch auf die Unternehme in Schwerte, die insolvent gegangen sind (Brand Vital und Hoesch) und die Situation der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen. Außerdem wird gefragt, wie die Schwerter Tafel in dieser Situation unterstützt werden kann. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt. In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen!... Weiterlesen


Dänemark schließt Firmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfe aus

Dänemark unterstützt mit 52 Milliarden Euro die Unternehmen in der Corona-Krise. Diese Hilfe ist aber Bedingungen geknüpft. So dürfen diese Unternehmen keinen Sitz in Steueroasen haben, in diesen Jahr keine Dividenden an ihre Aktionäre zahlen und auch keine eigenen Aktien zurückkaufen. Auch Deutschland unterstützt die Großunternehmen mit Milliardenbeträgen. Deutschland knüpft aber keine Bedingungen dieser Art an die Zahlung von Unterstützungsleistungen. Alleine das Unternehmen BMW zahlt 1,6 Mrd. Euro an die Aktionäre, obwohl dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt hat. Die Familie Quand/Klatten erhält davon den größten Teil. Der Höchststeuersatz für die Superreichen wurde durch die Rot-Grüne Bundesregierung von 53% auf 45% abgesenkt. Wir fordern eine zusätzliche Millionärssteuer, damit sich diese Kreise auch an den Lasten der Krise beteiligen. Weiterlesen


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