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Rechtsextremer Spitzenkandidat der AFD

Mit Stefan Fiene als Spitzenkandidat der AFD kandidiert ein Mann für den Schwerter Rat, der den Überfall Nazideutschlands auf Dänemark und Norwegen im Jahr 1940 verherrlicht. Innerhalb einer Partei, die den rechtsextremen Rand in Deutschland darstellt, ist in Schwerte damit noch eine weitere Steigerung vollzogen. Stefan Fiene und Strippenzieher Hans-Otto Dinse sind selbsterklärte Freunde der Ultra-Nationalisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz und sie repräsentieren die Schwerter AFD.Weiter rechts geht es nicht mehr. Deshalb ist es mehr als erstaunlich, wenn der neue AFD-Kandidat Sebastian Rühling dies zwar beklagt, aber weiter als Nummer 2 auf der Liste der AFD kandidiert. Wenn es ihm wirklich ernst ist, einen Trennungsstrich zu Anhängern von NPD, Kameradschaften und der Partei "Die Rechte" zu ziehen, dann kann er nur seine Kandidatur zurückziehen und sich entschuldigen. Nun wissen aber die Schwerter Bürger, wer in der Schwerter AFD das Sagen hat. Solche Kandidaten für die Kommunalwahl sind eine Horrorvorstellung.... Weiterlesen


Dieter Reichwald, Schwerte

Auf der Heide ein zweites Bürenbruch?

Diese Frage stellt sich Dieter Reichwald, Vorsitzender des Mietervereins in Schwerte und gleichzeitig Fraktionschef der LINKEN in Schwerte. Nachdem über die Ruhrnachrichten bekannt wurde, dass die Schwerter Immobilienentwicklungsgesellschaft (IEG), ein Zusammenschluss der Stadt Schwerte und der Stadtsparkasse, anscheinend ein größeres Grundstück auf der Heide erworben haben, darf man darüber nachdenken, wie weiter mit diesem Grundstück verfahren wird. Wird es wieder vorwiegend ein Areal für hochpreisige Einfamilienhausbebauung werden, wie am Bürenbruch oder aber steigt die IEG selbst als Bauherr ein, was zu wünschen wäre. Nämlich als eine städtische Gesellschaft, die durch eigene Bautätigkeit städtebauliche Schwerpunkte setzen könnte und sich gleichzeitig dem vorrangigen Problem in Schwerte, dem Mietwohnungsbau widmen würde. Weiterlesen


Peter Weyers. Schwerte

Windkraftanlagen in Ergste

Ein privater Investor stellt einen Bauantrag für zwei Windräder auf Schwerter Stadtgebiet und sofort wird protestiert! Mir scheint: reflexartig!  Natürlich ist der Abstand zur Wohnbebauung von deutlich weniger als einem Kilometer zu kritisieren. Kritisieren muss man auch, dass ein privater Investor auftritt, der im Vorfeld, so scheint es, weder die Stadt noch die Bürger informiert hat und dass die Stadtwerke nicht mit im Boot sind.  Deshalb ist die Kritik der Bürger und der SPD an beiden Anlagen durchaus nachvollziehbar, es fehlt aber ein prinzipielles Statement der Sozialdemokraten zur Nutzung von Windkraft im Kreis Unna, bzw. der Stadt Schwerte. Auch in Wahlkampfzeiten reicht es nicht, sein Fähnlein, in diesem Fall, aus dem Wind zu hängen.  Grundsätzlich ist die Partei „Die Linke“ der Meinung, dass man viel offener sein muss für die Förderung von Projekten, welche alternative Energiegewinnung zum Ziel haben. Man kann nicht für den Klimaschutz sein und den Klimanotstand ausrufen und dann pauschal gegen Windkraftanlagenprojekte sein, weil ein paar Quadratmeter Waldboden verdichtet werden oder die Windkraftanlage höher ist als das Ulmer Münster oder der Turm bei McDonalds. Das sind irrelevante Argumente. ... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Deutschland=Ungleichland

In der Krise zeigt sich wieder einmal, für wen in Deutschland Politik gemacht wird. Die Mehrheit ist es nicht. Denn während mit Milliarden aus Steuergeldern Konzerne “gerettet” werden, die das zum Teil gar nicht nötig hätten, bleiben immer mehr Menschen zurück. Die Ungleichheit in diesem Land ist extrem hoch: Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt kein Vermögen, das obere Zehntel besitzt über zwei Drittel. Weiterlesen


Tobias Pflüger

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir deshalb im Bundestag beantragt und gefordert: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie! Weiterlesen


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Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt? | Bessere Zeiten –Wagenknechts Wochenschau