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Anfrage der Linken zur Coronakrise

Für die Ratssitzung am 13.5.2020 hat die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt. Die Linke möchte wissen, wie die Schulen in Schwerte auf die Wiedereröffnung vorbereitet sind. Dabei fordern die Linken auch Auskunft über die Frage, wie den Familien bei der Beschaffung von Unterrichtsmaterial ihrer Kinder (z.B. IPads oder Smartphones) zu helfen. Die Linke möchte Auskunft zu der Frage, wie Gaststätten / Künstler / Kleingewerbetreibende unterstütz werden können. Die Anfrage bezieht sich auch auf die Unternehme in Schwerte, die insolvent gegangen sind (Brand Vital und Hoesch) und die Situation der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen. Außerdem wird gefragt, wie die Schwerter Tafel in dieser Situation unterstützt werden kann. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt. In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen!... Weiterlesen


Dänemark schließt Firmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfe aus

Dänemark unterstützt mit 52 Milliarden Euro die Unternehmen in der Corona-Krise. Diese Hilfe ist aber Bedingungen geknüpft. So dürfen diese Unternehmen keinen Sitz in Steueroasen haben, in diesen Jahr keine Dividenden an ihre Aktionäre zahlen und auch keine eigenen Aktien zurückkaufen. Auch Deutschland unterstützt die Großunternehmen mit Milliardenbeträgen. Deutschland knüpft aber keine Bedingungen dieser Art an die Zahlung von Unterstützungsleistungen. Alleine das Unternehmen BMW zahlt 1,6 Mrd. Euro an die Aktionäre, obwohl dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt hat. Die Familie Quand/Klatten erhält davon den größten Teil. Der Höchststeuersatz für die Superreichen wurde durch die Rot-Grüne Bundesregierung von 53% auf 45% abgesenkt. Wir fordern eine zusätzliche Millionärssteuer, damit sich diese Kreise auch an den Lasten der Krise beteiligen. Weiterlesen


Gregor Gysi

Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt

„Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium. Gysi weiter: Weiterlesen


Jules El-Khatib, DIE LINKE NRW

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste« CDU/CSU/SPD - Es werden nur 50 Kinder aufgenommen

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“ Weiterlesen


Termine


Mitgliederversammlung

11:00 Uhr, Wahl der Ratskandidaten, Ratssaal, Rathaus Weiterlesen

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«