DIE LINKE.NRW
Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung
Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist... Weiterlesen
Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart
Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch i... Weiterlesen
Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste
Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte d... Weiterlesen
Am Gedenktag der Reichspogromnacht den Rechten in Bielefeld entgegenstellen
Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser ... Weiterlesen
ICILS-Studie verdeutlicht Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems
Laut einer internationalen Vergleichs-Studie zu digitalen Kompetenzen von Schüler*innen erreichen in NRW nur die untersuchten Gymnasiast*innen ordentliche Platzierungen. Fast fünfzig Prozent der NRW-S... Weiterlesen
Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienst... Weiterlesen
LINKE für Wählen ab 16
Anlässlich der laufenden Debatte um eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: "Spätestens nach der Fridays for Future... Weiterlesen
NRW braucht eine andere Arbeitsmarktpolitik
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Oktober 2019: "Die aktuellen Arbeitslosenzahlen beweisen einmal mehr, dass NRW dringend eine andere Arbeitsmarktpolitik braucht, da die offizielle neoliberale Politik nicht... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW spricht sich für Mietendeckel aus
Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölk... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW fordert zum Beginn der Abrüstungswoche: Schluss mit der Kriegstreiberei
Anlässlich der am 24. Oktober beginnenden Abrüstungswoche erinnert DIE LINKE. NRW daran, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. So lautet eine Schätzung des Kinderhilfswerks... Weiterlesen
Reul stellt Kampf gegen Extremismus im Interview extrem einseitig dar
In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltät... Weiterlesen
Anschlag auf Moschee untersuchen - antimuslimischen Rassismus bekämpfen
In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Dortmund mit Molotov-Cocktails angegriffen worden. Ein Video der Tat zeigt, wie zwei Männer Brandsätze auf das Gebäude im Stadtteil Eving werfen. Eine Flasc... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an Großdemo gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien auf
Am Samstag, 19. Oktober 2019, findet in Köln eine landesweite Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien statt. DIE LINKE. NRW ruft zur Solidarität mi... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW fordert bessere Finanzierung von Kinderkliniken
Der Kostendruck an deutschen Krankenhäusern trifft vor allem die Kinderkliniken am Härtesten. Laut einer Studie des Ceres-Instituts an der Kölner Universität hat die Ökonomisierung im Gesundheitssyste... Weiterlesen
Nach Schüssen auf Flüchtlingsheim fordert DIE LINKE. NRW Plan zum Schutz von Geflüchteten
Am Mittwochabend (9. Oktober) ist mehrmals auf ein Flüchtlingsheim in Zülpich im Kreis Euskirchen geschossen worden. DIE LINKE. NRW verurteilt den Angriff und fordert die Landesregierung zum Handeln a... Weiterlesen
DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden
Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. "Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihr... Weiterlesen
Aufstand der Unsichtbaren: DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit Gebäudereiniger*innen
Es ist der "Aufstand der Unsichtbaren": Die Gebäudereiniger*innen befinden sich im Warnstreik, denn nach sechs Verhandlungsrunden ist der Tarifkonflikt in der größten deutschen Handwerkssparte mit run... Weiterlesen
Soziale Teilhabe von Kindern in NRW mangelhaft
Vor nunmehr acht Jahren hat die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Ziel eingeführt, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen abzusichern. Vorausge... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW sieht Land nach der Insolvenz von Kronenbrot in der Pflicht
Nachdem der Backwarenhersteller Kronenbrot vor gut sechs Wochen Insolvenz angemeldet hatte, werden die Beschäftigten laut einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) offenbar leer ausgehen. Die in... Weiterlesen
Gesundheitsbericht der Landesregierung ist Armutszeugnis
Zu dem am Dienstag (8. Oktober) von der Landesregierung gebilligten Gesundheitsbericht nimmt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der NRW-LINKEN, wie folgt Stellung: „Der von der nordrhei... Weiterlesen
