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DIE LINKE.NRW


Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspo... Weiterlesen

Für einen sozialen Neustart bei den Corona-Maßnahmen!

DIE LINKE fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DI... Weiterlesen

LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"

Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der... Weiterlesen

Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik

Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat... Weiterlesen

Faire Löhne? Mit Sicherheit!

DIE LINKE NRW unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbe. „Die Beschäftigten der Firmen Klüh, WISAG, Securitas und Kötter haben unsere Solidar... Weiterlesen

Kein Chaos rund um FFP2-Maskenpflicht in NRW

Anlässlich der Überlegungen in der NRW-Landesregierung, wie in Bayern eine Plicht zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erlassen, erklärt Christian Leye, Lan... Weiterlesen

CumEx-Aufklärung muss höchste Priorität haben

Zur Ankündigung der Personalaufstockung zur Verfolgung der CumEx Affäre durch Innenminister Reul, erklärt Dana Moriße finanzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Im größten Steuerraub der N... Weiterlesen

Situation von Menschen mit Behinderung erfassen – Impfverordnung anpassen

„Menschen mit Behinderung, die in einer Pflegeeinrichtung leben, sind Teil einer vulnerablen Gruppe. Menschen mit einer Behinderung, die in einer eigenen Wohnung leben, sind nicht in den Personenkreis... Weiterlesen

Corona-Sonderzahlung für die Ärmsten – ein Gebot der Humanität!

„Besonders für die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung ist die Corona-Pandemie eine Katastrophe. Es gelingt den Menschen in dieser Situation nur schwer, sich finanziell über Wasser zu hal... Weiterlesen

Kein Fußbreit den Rechtspopulisten weder in den USA noch in Deutschland

Am gestrigen Mittwoch (6. Januar 2021) haben rechte Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „D... Weiterlesen

Kernproblem beim Lernen auf Distanz weiter ungelöst

Noch vor seinem geplanten Inkrafttreten am 11. Januar hat NRW-Schulministerin Gebauer am heutigen Mittwoch (6. Januar 2021) ihr eigenes, erst am 21. Dezember 2020 an die Schulen versandtes „Stufenkonz... Weiterlesen

Gute Pflege braucht Zeit: Jetzt bessere Arbeitsbedingungen schaffen

Laut NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) haben sich im Freiwilligenregister des Landes NRW aktuell mehr als 13.800 Personen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich registriert. Unter anderem stehen 4... Weiterlesen

Schluss mit dem Ausverkauf des Gesundheitssektors!

In seinem Impulspapier vom 3. Januar 2021 hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommentiert, er werde aus der Corona- Pandemie die Lehre ziehen, die Homeoffice-Kapazitäten in Unternehmen und V... Weiterlesen

Na dann frohes Fest: Zunahme von Gewalt gegen Frauen in Krisenzeiten und an Feiertagen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser hat vor Kurzem bestätigt, dass extreme Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. Nun steht Weihnacht... Weiterlesen

Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden

Heute (18. Dezember) vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 18. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten... Weiterlesen

Industriereiniger kämpfen für mehr Lohn – Unternehmen wünscht sich 20 Prozent Lohnverzicht

Trotz Lockdown hat heute (16. Dezember 2020) eine genehmigte Aktion der Beschäftigten des Industriedienstleisters IHG (Industrie-Service GmbH & Co. KG) stattfinden können. Die Beschäftigten, die unter... Weiterlesen

Herr Laschet, wagen Sie den Blick nach Berlin!

Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer dürfen vom 24. Bis 26. Dezember über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen aus dem "engsten ... Weiterlesen

Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehn... Weiterlesen

Chaos in der Schulpolitik beenden – Schulministerin Gebauer muss zurücktreten!

Das Chaos in der Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich mit der angekündigten Verschärfung des Lockdowns am Freitagnachmittag (11. Dezember 2020) noch einmal potenziert. Daz... Weiterlesen

DIE LINKE NRW fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisen-Kosten

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung vertieft und besonders diejenigen hart getroffen, die es schon vorher schwer hatten. Zudem haben die Krisenkosten auf allen Ebenen die öffentliche Verschul... Weiterlesen