Gas- und Strompreisbremse: maximal teuer, maximal ungerecht
264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher rund doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt. Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft - während große Unternehmen milliardenschwere staatliche… Weiterlesen
Schülerticket: Ein Beitrag des Kreises Unna zur Verkehrswende
Es war wie ein Sommermärchen: Das 9-Euro-Ticket wurde von Millionen Bürgern genutzt, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und den privaten Pkw stehen zu lassen. Das Ticket wurde von den Bürgern angenommen und als Teil einer Verkehrswende akzeptiert. Ungewollt hat die Bundesregierung damit einen wichtigen Beweis geliefert: Die Nutzung des ÖPNV ist preisabhängig. Natürlich ist der Preis nicht alles. Der ÖPNV müsste deutlich verbessert werden. Die Strecken müssen ausgebaut, der Takt verbessert werden und die Kapazität erhöht werden. Gerade im ländlichen Raum fehlt es vielfach an regelmäßigen Verbindungen in den Orten und Ortsteilen. Das Experiment lief nach 3 Monaten aus. Das Nachfolgemodell, ein 49-Euro-Ticket, ist zu teuer. In die Infrastruktur wird nicht deutlich investiert. Die Verkehrswende bleibt (zugunsten der Automobilkonzerne) stecken. Allerdings ist auch ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung. Die… Weiterlesen
Armuts- und Sozialbericht für Schwerte
Wie wir bereits berichtet haben, wurde unser Antrag, die Verwaltung möge einen Armuts- und Sozialbericht für Schwerte erstellen und diesen regelmäßig fortschreiben, im Mai 2022 im Sozialausschuss gebilligt. Es wurde beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, welche die Funktionen und die Ziele dieses Berichtes definieren sollte. Allerdings gab es Bestrebungen, die Partei „Die Linke“ von der Teilnahme an dieser Arbeitsgruppe auszuschließen, obwohl wir die Impulsgeber waren. Offensichtlich kamen diese Bestrebungen aus den Reihen der FDP und der CDU. Erst nachdem ich dagegen stark interveniert hatte, indem ich mehrere Gespräche, u. a. mit dem Bürgermeister führte, erklärten sich FDP und CDU dazu bereit, meiner Teilnahme an der Arbeitsgruppe zuzustimmen, wobei die CDU dies noch an eine Bedingung knüpfte: Ein Vertreter einer anderen Partei solle auf seinen Platz in der Arbeitsgruppe verzichten, damit ein Vertreter von „Die Linke“ teilnehmen könne. Letztlich… Weiterlesen
Tafelfest der „Linken“
Am 25.09.2022 hat der Kreisverband Unna unserer Partei ein Sommerfest für die Tafel in Schwerte veranstaltet. Alle Erlöse sollte die Tafel in Schwerte erhalten. Dieses Fest war ein voller Erfolg. Der Wettergott spielte mit und das Rahmenprogramm konnte sich sehen lassen. Der Westhofener Johannes Diehl spielte mit seiner Band „Zornige alte Männer“ Songs aus der neuen CD „Wird schon geh’n“ und sorgte beim Publikum für gute Stimmung obwohl die besungenen Themen teilweise auch geeignet gewesen wären, die eigene Depression zu pflegen, wie zum Beispiel das letzte Lied des ersten Sets: „Und es ist Krieg“. Das war mit so viel Zorn vorgetragen, dass es dem Bandnamen zur Ehre gereichte. Angeheizt hatte die Stimmung Lasse Willnat, der allein mit seiner Akustikgitarre Pop-Songs für Jung und Alt servierte und bei „Hey Jude“ das Publikum erfolgreich zum Mitsingen und Klatschen animiert hat. Weiterlesen
Die Reichen müssen für die Krisen zahlen!
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Klub der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Weiterlesen
