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Corona-Hygienekonzept: Zutritt nach der 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet)


Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Und so sieht der Beschlussvorschlag auch nur eine Vereinfachung, jedoch keine Preissenkung, schon gar keinen Nulltarif vor. Weiterlesen


Krankenhaus-Schließungen in NRW verhindern!

Am heutigen Mittwoch (9.12.20) fand im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen." Weiterlesen


Neues Deutschland 9.11.2020

Auch die Mittelschicht rutscht ab

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise sozial benachteiligte Gruppen vernachlässigt. Diese dürften nun immer größer werden. Dass die Corona-Pandemie zu erheblichen Einbrüchen in vielen Bereichen der Wirtschaft führt, ist kaum zu übersehen. Abgesehen vom öffentlichen Dienst und einigen Sektoren des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbes führt dies auch zu erheblichen Einkommenseinbußen sowohl bei abgängig Beschäftigen als auch bei Freiberuflern und Selbstständigen. Mit immer neuen, milliardenschweren Programmen versucht die Bundesregierung, die gröbsten Löcher notdürftig zu flicken, doch immer mehr Menschen, deren Einkünfte in Bezug auf ihre Lebenshaltungskosten ohnehin »auf Kante genäht« waren, rutschen allmählich in die relative oder gar absolute Armut ab. Viele Haushalte können ihre Miete oder die Raten für Kredite nicht mehr bezahlen. Weiterlesen


Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos

Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten Klassen in Präsenz und Distanzunterricht umzusetzen, um endlich auch in Schulen das Einhalten der Abstandsregeln möglich zu machen. Carolin Butterwegge aus dem Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Das Handeln der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet die Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen gleichermaßen. Warum Abstandsregeln nur außerhalb des Schulgebäudes gelten, möge Herr Laschet doch bitte den Betroffenen selbst erklären.“ Weiterlesen


Bündnis Schwerte gegen Rechts

Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gestern war ein besonderer Tag in der politischen Historie Schwertes! Nachdem bekannt wurde, dass die AfD auch in Schwerte kandidiert, arbeiteten Vertreter*innen des Bündnis Schwerte gegen Rechts, gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien, an verschiedenen Formen des Gegenprotests, der Aufklärung und des Umgangs. Ein Ergebnis ist die “Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Inhaltlich geht es dort insbesondere um den Umgang mit der AfD (im Rat). Alle bereits im Rat vertretenen Parteien unterschrieben gestern gemeinsam diese Erklärung und schlossen damit die Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft aus. Damit ist Schwerte ein Paradebeispiel für überparteiliche Zusammenarbeit im Wahlkampf. Schwerte zeigt gemeinsam klare Kante gegen Rechts und kämpft dafür, so bunt und tolerant zu bleiben wie es bisher war! Weiterlesen


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