Wohnkostenlücke immer größer!

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In den letzten Jahren sind die Immobilienpreise, Grundstückspreise und damit die Mieten erheblich gestiegen. Das betrifft vor allem die Mieten der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG,  Deutsche Wohnen etc., die in dieser Zeit ihre Profite erheblich steigern konnten.

 

Immer weniger Sozialwohnungen

 

Immer mehr Wohnungen fallen aus der Wohnungsbauförderung, dem sozialen Wohnungsbau, heraus. Gab es im Jahr 2006 noch 2,09 Mio. Sozialwohnungen, ist die Zahl inzwischen auf 1,13 Mio. (2020) gesunken. Dementsprechend steigen die Mieten. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen beträgt im Durchschnitt 25,9%. Bei den armutsgefährdeten Haushalten liegt dieser Anteil bei 49%.

 

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben neben dem Anspruch auf einen existenzsichernden Unterhalt auch den Anspruch auf Erstattung der Wohn- und Heizkosten „in tatsächlicher Höhe bis zu einer »angemessenen« Obergrenze“.

Die Jobcenter erstatten aber die notwendigen Wohn- und Heizungskosten nicht vollständig. Es entsteht die Wohnkostenlücke, die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem, was von den Jobcentern übernommen wird.

„Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 400.000 Hartz-IV-Haushalten nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung erstattet. Das ist jede sechste Bedarfsgemeinschaft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hervor. Die Kosten, die aus dem eigentlich existenzminimumsichernden Regelsatz für Nahrung, Hygiene und Kleidung für Wohnkosten zuzuzahlen war, lag bei monatlich durchschnittlich 91 Euro“ (Junge Welt, 11.8.2022).

Im Jahr 2022 drohen weitere erhebliche Steigerungen der Heiz- und Mietnebenkosten. Die allgemeine Preissteigerungen führen dazu, dass nun der Regelsatz nicht mehr das Existenzminimum abdeckt. Die Nebenkostensteigerungen der Mieten sind für Millionen Menschen eine Katastrophe.

Die Linke fordert, die Jobcenter und die Kostenträger in den Kreisen auf, endlich kostendeckende Erstattung der Miet- und Mietnebenkosten zu gewährleisten.