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Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten Weiterlesen


Fabio De Masi - Linke Bundestag

Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet. Die Kleine Anfrage erfragt deshalb die Rolle von BlackRock in Politik und Wirtschaft. Darunter fällt etwa, an welchen deutschen Unternehmen BlackRock in Deutschland beteiligt ist und ob BlackRock in der Vergangenheit gegen Meldepflichten verstoßen hat. Zudem wird erfragt, welche Staatsbediensteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit BlackRock ausgetauscht haben. Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal, dass die Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland hoch ist. Außerdem wird deutlich, dass BlackRock in der Vergangenheit mit mehreren Staatsbediensteten, darunter Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, in Kontakt stand. Weiterlesen


Christian Leye

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen. Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Weiterlesen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert." Weiterlesen


Ronald Friedmann

»Trotz alledem!«

Vor einhundert Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heimtückisch ermordet Am 1. Januar 1919 eröffnete der sozialdemokratische »Vorwärts« seine Hetzkampagne gegen Emil Eichhorn, den Polizeipräsidenten von Berlin, der dem linken Flügel der USPD angehörte und am 9. November 1918 vom Vollzugsrat des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats in seine Funktion eingesetzt worden war. Eichhorn hatte vor der Novemberrevolution als Angestellter im Berliner Büro der sowjetrussischen Nachrichtenagentur »Rosta« gearbeitet. Vor allem jedoch warf ihm der »Vorwärts« vor, während der sogenannten Weihnachtskämpfe wenige Tage zuvor die revolutionären Matrosen unterstützt zu haben. »Jeder Tag«, schlussfolgerte deshalb der »Vorwärts«, »den Herr Eichhorn länger in seinem Amt als Polizeipräsident bleibt, bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit«. Die preußische Regierung, der seit dem Rückzug der USPD nur noch Minister mit dem Parteibuch der SPD angehörten, reagierte schnell: Eichhorn wurde am 4. Januar 1919 entlassen. Die Revolutionären Obleute, die Führung der Berliner USPD und die Zentrale der eben gegründeten KPD beschlossen daraufhin, für den 5. Januar 1919 zu einer Massendemonstration von der Siegesallee im Tiergarten zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz aufzurufen. Und mehr als 100.000 Menschen folgten dem Aufruf. Während des vielstündigen Protestes warnten Karl Liebknecht und andere Redner immer wieder vor spontanen und unüberlegten Handlungen, doch die Führer der Aktion konnten nicht verhindern, dass bewaffnete Demonstranten die Druckereien des »Vorwärts«, des »Berliner Tageblatts«, die Verlagsgebäude von Mosse, Ullstein, Scherl und das Wolff’sche Telegrafenbüro besetzten. Weiterlesen


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Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE