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News


Haltung der Partei die Linke im Kreis Unna zu „Aufstehen“

Der Kreisverband Unna der Partei „Die Linke“ begrüßt prinzipiell alle demokratischen außerparlamentarischen Bewegungen von Links. Wir stehen darum auch der neuen Sammlungsbewegung „ Aufstehen“ positiv gegenüber. Viele Mitglieder unsere Partei sind dort engagiert. Diese Entscheidung fällt jedes Mitglied unserer Partei selbst. Aktionen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ im Kreis Unna, etwa gegen die bestehenden Hartz IV-Gesetze, wird der Kreisverband der Linken unterstützen. (Beschluss der Keismitgliederversammlung am 2.12.2018) Weiterlesen


Oskar Lafontaine

Hartz IV-Geschwafel

Da führende Politiker lieber Marketing betreiben als Probleme zu lösen, entdecken sie alle Jahre wieder ihre soziale Ader. Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben, Hartz IV abschaffen. Irgendwie zumindest – ist ja auch egal, sie wollen es in Wirklichkeit ja gar nicht. Den führenden Politikern der SPD nimmt niemand mehr etwas ab, da sie alle am Sozialabbau beteiligt waren. Es sei denn, sie würden erklären: Die Arbeitslosenversicherung und damit Hartz IV müssen deutlich verbessert werden, sonst verlassen wir die Große Koalition. Das wird aber, wie wir alle wissen, nicht passieren. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Zukunft mal wieder ohne Schwerte

Die Ratsmehrheit in Schwerte macht mal wieder deutlich, welchen Sinngehalt der Begriff “konservativ” beinhaltet. Verwundert es grundsätzlich bei der CDU und FDP nicht, dass man “am Althergebrachten“ festhält, ist es scheinbar für die Grünen – zumindest auch in Schwerte – schon normal, dem bedingungslos zu folgen. Keine IGA-Beteiligung, keine Veränderungen an der Ruhr. Alles bleibt so wie es ist, basta! Wobei eigentlich jeder weiß, dass Fortschritt und Neues notwendige Triebfedern der zukünftigen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung sind. Scheinbar hat Schwerte dies nicht nötig, meint die Jamaika-Koalition. Wir wursteln uns schon selbst durch. Indem wir bürgerschaftliches Engagement teilweise bis an die Grenze ausnutzen, Verwaltungsinitiativen blockieren und Neues ablehnen. Weiterlesen


Dietmar Bartsch

Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land

„Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land. Insbesondere die Not der Alleinerziehenden ist das Ergebnis einer Politik, die von einem Familienbild der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgeht“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur besonders hohen Armutsrisikoquote Alleinerziehender, von denen zwei Drittel nicht über 1000 Euro für unerwartete Ausgaben verfügen. Bartsch weiter: Weiterlesen


Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!

Das Emnid Institut hat für SPD und AfD zum ersten Mal einen Gleichstand, eine Wählerzustimmung von 17 Prozent gemessen. Jetzt reden viele wieder darüber, woran das liegt. Die Antworten, die gegeben werden, sind in der Regel falsch. Auch die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen sei die wichtigste Ursache für den Aufstieg der rechten Demagogen. Daran ist allerdings richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen. Weiterlesen


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Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE