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Neues Deutschland 9.11.2020

Auch die Mittelschicht rutscht ab

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise sozial benachteiligte Gruppen vernachlässigt. Diese dürften nun immer größer werden. Dass die Corona-Pandemie zu erheblichen Einbrüchen in vielen Bereichen der Wirtschaft führt, ist kaum zu übersehen. Abgesehen vom öffentlichen Dienst und einigen Sektoren des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbes führt dies auch zu erheblichen Einkommenseinbußen sowohl bei abgängig Beschäftigen als auch bei Freiberuflern und Selbstständigen. Mit immer neuen, milliardenschweren Programmen versucht die Bundesregierung, die gröbsten Löcher notdürftig zu flicken, doch immer mehr Menschen, deren Einkünfte in Bezug auf ihre Lebenshaltungskosten ohnehin »auf Kante genäht« waren, rutschen allmählich in die relative oder gar absolute Armut ab. Viele Haushalte können ihre Miete oder die Raten für Kredite nicht mehr bezahlen. Weiterlesen


Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos

Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten Klassen in Präsenz und Distanzunterricht umzusetzen, um endlich auch in Schulen das Einhalten der Abstandsregeln möglich zu machen. Carolin Butterwegge aus dem Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Das Handeln der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet die Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen gleichermaßen. Warum Abstandsregeln nur außerhalb des Schulgebäudes gelten, möge Herr Laschet doch bitte den Betroffenen selbst erklären.“ Weiterlesen


Bündnis Schwerte gegen Rechts

Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gestern war ein besonderer Tag in der politischen Historie Schwertes! Nachdem bekannt wurde, dass die AfD auch in Schwerte kandidiert, arbeiteten Vertreter*innen des Bündnis Schwerte gegen Rechts, gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien, an verschiedenen Formen des Gegenprotests, der Aufklärung und des Umgangs. Ein Ergebnis ist die “Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Inhaltlich geht es dort insbesondere um den Umgang mit der AfD (im Rat). Alle bereits im Rat vertretenen Parteien unterschrieben gestern gemeinsam diese Erklärung und schlossen damit die Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft aus. Damit ist Schwerte ein Paradebeispiel für überparteiliche Zusammenarbeit im Wahlkampf. Schwerte zeigt gemeinsam klare Kante gegen Rechts und kämpft dafür, so bunt und tolerant zu bleiben wie es bisher war! Weiterlesen


Karl-Heinz Schimpf

Linke gegen Rechtsextreme im Gemeinderat

Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an. Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rassist*innen und Rechtspopulist*innen zusammen. Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße. DIE LINKE unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement in Schwerte gegen Rechts, für Flüchtlinge und Asylbewerber. Wir Unterstützen eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien, die von "Schwerte gegen rechts" angeregt wird. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Wenn nicht jetzt, wann dann? LINKE fordern städtisches Wohnungsbauunternehmen

Die Zeit ist reif, meinen sowohl Partei als auch die Ratsfraktion der Schwerter LINKEN. Mit der Vermarktung des Baugebietes „Auf dem Knapp“ werden nicht unbeträchtliche Mittel in den Schwerter Stadtsäckel fließen. Diese Gelder sollten nicht in den Tiefen des Stadthaushaltes verschwinden , sondern sollten zielgerichtet in den Aufbau einer stadteigenen Gesellschaft gesteckt werden. Diese Gesellschaft sollte entweder als Tochtergesellschaft der bestehenden Immobilien-Entwicklungs-Gesellschaft (IEG) oder als eigenes neues Unternehmen entstehen. Damit wäre sichergestellt, dass sich die Stadt direkt als Bauherr – insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnungsbau – aufstellen könnte. Außerdem bestünde die Möglichkeit, mit dem Ankauf von sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Sanierung einerseits Stadtentwicklung zu betrieben und andererseits bezahlbare Wohnungen zu Verfügung zu stellen. Stadtverband der LINKEN in Schwerte und LINKE Ratsfraktion Schwerte Weiterlesen


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