Vor der Wahl des Bürgermeisters im Jahr 2018 haben alle aktiven Mitglieder der Partei „Die Linke“ voller Überzeugung Wahlkampf für den SPD-Kandidaten Dimitrios Axourgos gemacht und mit dafür gesorgt, dass er einen Erdrutschsieg gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, Grünen und FDP. erringen konnte. Daraufhin zog sich die CDU in den Schmollwinkel zurück und kündigte an, alle Projekte des neuen Bürgermeisters zu blockieren. Negative Höhepunkte dieser Haltung waren die Blockade des Haushaltes für 2021, für die sogar vor Lügen nicht zurückgeschreckt wurde und der unsägliche „Offene Brief“ von Egon Schrezenmaier einen Tag vor der Kommunalwahl. Das Ergebnis der Wahl war dann ja auch eine Ohrfeige für die CDU und eine Bestätigung der Politik von Bürgermeister Axourgos. Der Wählerwillen wird durch diese Kooperation, die von den Fraktionsvorständen, noch nicht einmal durch die Fraktionen beschlossen, wurde total missachtet. Weiterlesen

Herr Laschet, wagen Sie den Blick nach Berlin! Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer dürfen vom 24. Bis 26. Dezember 2020 über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen aus dem "engsten Familienkreis" zusammenkommen. Es muss sich um den engsten Familienkreis handeln, also Ehegatten, Lebenspartner*innen, Geschwister, Verwandte in "gerader Linie". Weiterlesen

Das Chaos in der Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich mit der angekündigten Verschärfung des Lockdowns am Freitagnachmittag (11. Dezember 2020) noch einmal potenziert. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Seit März 2020 erleben Schüler*innen, Lehrkräfte, Eltern und Schulleitungen wöchentlich neue Adhoc-Entscheidungen der Schulpolitik in der Pandemie, die kurzfristig umgesetzt werden müssen, während als Mantra wieder und wieder vorgetragen worden war: Die Schulen bleiben auf! Nun ist aber klar: Lüften, Masken tragen, auf den Plätzen sitzen bleiben sowie warm anziehen - das reicht offenbar nicht aus.“ Weiterlesen

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Und so sieht der Beschlussvorschlag auch nur eine Vereinfachung, jedoch keine Preissenkung, schon gar keinen Nulltarif vor. Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch (9.12.20) fand im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen." Weiterlesen