Seit dem 01.02.2018, also seit fast drei Jahren, ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft und damit rechtlich verbindlich. Sie legt fest, dass Frauen und deren Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, ein Recht auf Schutz und Unterstützung haben. Voraussetzung dafür ist, dass es in allen Regionen Schutzeinrichtungen, wie z. Bsp. Frauenhäuser, in ausreichendem Maß gibt, in denen gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder Aufnahme und Schutz finden können. Dieses Angebot soll niedrigschwellig, barriere- und diskriminierungsfrei sein. Weiterlesen
Im Schulausschuss hat die Schwerter „Jamaika-Koalition“ den geplanten Schulneubau für die TFG gestoppt. Der Beschluss, der auch die 5-Zügigkeit der Fleitmann-Gesamtschule beseitigt, ist ein weiterer Schritt, diese Schule abzuwerten. Die Stadt hat den Aufbau einer neuen Gesamtschule beschlossen. Das war bei den Politikern von FDP und CDU von Anfang an umstritten. Die FDP wollte der Schule auch keine Oberstufe geben. Nun haben wir die zweite Gesamtschule. Nun wird alles unternommen, die Gleichwertigkeit der Schule mit der anderen Gesamtschule und den Gymnasien zu untergraben. Der Schulträger hat die Pflicht, für ein Gebäude zu sorgen, in dem der Unterricht nach modernsten pädagogischen Erkenntnissen gewährleitet werden kann. Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm dafür den Neubau der Schule gefordert. Weiterlesen
Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: "Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet." Weiterlesen
Die Ruhrnachrichten haben am 20.02.2021 berichtet: „Marienkrankenhaus rutscht wegen Corona in die Verlustzone“ Die Erlöse fast aller Krankenhäuser sind während der Pandemie dramatisch zurückgegangen, weil Kapazitäten freigehalten und das OP-Programm heruntergefahren wurde. Ausgleichszahlungen des Landes sind nur bis September 2020 geflossen. Wie auch bei anderen, schon lange währenden Missständen, wirkt die Corona-Pandemie auch im Gesundheitswesen wie ein Brandbeschleuniger. Seit Jahren gilt, dass Krankenhäuser, die nicht genug erwirtschaften, um notwendige Investitionen finanzieren zu können, von den Bundesländern im Stich gelassen werden, obwohl diese eigentlich verpflichtet sind, diese Investitionen zu bezahlen. Deshalb müssen die Krankenhäuser die Investitionen aus den Erlösen der Fallpauschalen bezahlen und an anderer Stelle sparen. Das geht am einfachsten beim Personal. Weiterlesen
Bei den Schwerter Schulen besteht ein jahrelanger erheblicher Investitionsstau. Das trifft für die Grundschulen und auch für die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule in erheblichem Maße zu. Nur in die Gesamtschule im Gänsewinkel und natürlich die Gymnasien wurde investiert. Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist eine Schule im Aufbau, jährlich kommt eine weitere Jahrgangsstufe dazu. Der Platz dafür ist nicht ausreichend, der bauliche Zustand der Schule ist mehr als ungenügend. Die Linke hat im Kommunalwahlprogramm geschrieben: „Wir befürworten den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule.“ Weiterlesen