Chaos in der Schulpolitik beenden – Schulministerin Gebauer muss zurücktreten!
Das Chaos in der Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich mit der angekündigten Verschärfung des Lockdowns am Freitagnachmittag (11. Dezember 2020) noch einmal potenziert. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Seit März 2020 erleben Schüler*innen, Lehrkräfte, Eltern und Schulleitungen wöchentlich neue Adhoc-Entscheidungen der Schulpolitik in der Pandemie, die kurzfristig umgesetzt werden müssen, während als Mantra wieder und wieder vorgetragen worden war: Die Schulen bleiben auf! Nun ist aber klar: Lüften, Masken tragen, auf den Plätzen sitzen bleiben sowie warm anziehen - das reicht offenbar nicht aus.“
„Ein langfristiger Plan, wie die Schulen mit der Pandemie verantwortlich umgehen, wurde von Schulministerin Gebauer (FDP) verweigert. Bis zur Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch (9.12.20) hatte sie an ihrer Position festgehalten. Nur um es dann am Freitagnachmittag Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu überlassen, zu verkünden, dass die Präsenzpflicht für Schüler*innen aufgehoben werden soll. Zurecht gibt es Kritik aus Reihen der vielen Millionen Eltern in NRW, die nun bis Sonntag entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen können oder sie dem Infektionsrisiko an Schulen und in Kitas aussetzen. Damit ist das Maß an Verantwortungs- und Planlosigkeit übervoll“, so Butterwegge weiter.
Der Landesvorstand von DIE LINKE NRW fordert aufgrund dieses katastrophalen Krisenmanagements den umgehenden Rücktritt der Schulministerin Yvonne Gebauer. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten als nicht regierungsfähig erwiesen. Die schwarz-gelbe Landesregierung als Ganzes hat während der Corona-Pandemie versagt!
Grundsätzlich hält DIE LINKE NRW die Maßnahmen für einen schärferen Lockdown für angemessen und überfällig. In Bezug auf Schule und Kitas hält die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge nun folgendes für vordringlich:
1. Es braucht klare Rahmenvorgaben der Schul- und Kitapolitik, wie Einrichtungen verantwortungsvoll und weitsichtig mit der Pandemie-Situation umgehen und Angebote dennoch aufrechterhalten bzw. anpassen können. Für Schulen sind Prüfungen auszusetzen und Lernstoffvorgaben zu reduzieren, gerade für die Schüler*innen der Abschlussjahrgänge. Versetzungsrelevante Noten verschärfen aktuell die Bildungsungleichheit.
2. Eltern brauchen klare Aussagen bezüglich einer Lohnfortzahlung als Überbrückungshilfe, wenn Kita- und Schulkinder zuhause betreut werden (zumal der Jahresurlaub meist verbraucht ist).
3. Die Hartz-IV-Regelsätze sind unverzüglich um mindestens 100 € monatlich aufzustocken, da Lebenshaltungskosten einschließlich wegfallender Mittagessen in Schulen und Kitas angestiegen sind.