Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Dieter Reichwald

Zukunft mal wieder ohne Schwerte

Die Ratsmehrheit in Schwerte macht mal wieder deutlich, welchen Sinngehalt der Begriff “konservativ” beinhaltet. Verwundert es grundsätzlich bei der CDU und FDP nicht, dass man “am Althergebrachten“ festhält, ist es scheinbar für die Grünen – zumindest auch in Schwerte – schon normal, dem bedingungslos zu folgen. Keine IGA-Beteiligung, keine Veränderungen an der Ruhr. Alles bleibt so wie es ist, basta! Wobei eigentlich jeder weiß, dass Fortschritt und Neues notwendige Triebfedern der zukünftigen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung sind. Scheinbar hat Schwerte dies nicht nötig, meint die Jamaika-Koalition. Wir wursteln uns schon selbst durch. Indem wir bürgerschaftliches Engagement teilweise bis an die Grenze ausnutzen, Verwaltungsinitiativen blockieren und Neues ablehnen. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Linke stellen Antrag: Bebauungsplanverfahren für Untere Meischede einleiten

Schwerte. Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Schwerte werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens für die Untere Meischede beantragen. Das teilte Fraktionschef Dieter Reichwald jetzt mit. „Die Diskussionen der Vergangenheit zeigen, dass es notwendig geworden ist, sowohl für die Bewohner als auch für die Eigentümer der im alten Bebauungsplan Untere Meischede gelegenen Immobilien für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärt Reichwald. „Dies ist nach unserer Auffassung nur durch einen neuen Bebauungsplan für dieses Areal machbar, dessen Aufstellungsverfahren schnellstens eingeleitet werden sollte“. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Brief an den Bürgermeister: Linke steigen aus dem Baubeirat aus

Schwerte. In Schwerte gibt es einen Baubeirat. Der soll städtische Bauvorhaben von besonderer Bedeutung begleiten und kontrollieren, besonders hinsichtlich der Kostenkontrolle. So hat es der Rat der Stadt Schwerte in seiner Maisitzung beschlossen und war damit einem Antrag von CDU, Grünen und FDP gefolgt. Dem Baubeirat gehören Mitglieder aus allen Ratsfraktionen an. Oder besser: gehörten. Denn die Linken werden künftig nicht mehr an den Sitzungen des Baubeirates teilnehmen, teilte Fraktionschef Dieter Reichwald jetzt Bürgermeister Dimitrios Axourgos in einem Brief mit. „Insbesondere die Tatsache, dass man von den Mitgliedern des Beirates erwartet, „die Planung und Durchführung sowie die Kontrolle der Kostenentwicklung während der gesamten Bauphase“ zu beaufsichtigen, lässt uns zu dem Ergebnis gelangen, dass wir diese Aufgabe nicht leisten können“, schreibt Dieter Reichwald. Schon in der Ratssitzung habe man darauf hingewiesen, „dass wir uns nicht in der Lage sehen, eine solch umfassende verantwortungsvolle Aufgabenvielfalt schultern zu können.“ Leider sei das nicht ins Protokoll der Sitzung aufgenommen worden. Die Linken stimmten seinerzeit gegen den Antrag. Weiterlesen


Walter Wendt-Kleinberg

Machtspiele von CDU, Grünen und FDP – „Wir haben die Mehrheit“

Aktuell schlagen die politischen Wellen in Schwerte ziemlich hoch. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP demonstriert, dass sie die Mehrheit im Rat hat und deshalb den neuen Bürgermeister in allen Fragen auflaufen lassen kann. Zwar war offiziell eine konstruktive Zusammenarbeit mit Dimitrios Axourgos angekündigt, aber insgeheim wurde jedem erzählt: Wir haben die Mehrheit, deshalb kann der hier nichts erreichen. Bürgermeister Axourgos möchte die Bebauung des ehemaligen Freizeitallwetterbadgeländes mit der WBG (gemeinnützige Baugenossenschaft) vorantreiben, um den Bau von 100 neuen Wohnungen mit einem Anteil von Sozialwohnungen nicht weiter zu verschieben. Deshalb sollte dieser für Schwerte wichtige Punkt im Ausschuss für Infrastruktur und Stadtentwicklung behandelt werden. Ohne ein Argument setzten CDU und Grüne diesen Punkt von der Tagesordnung. Weiterlesen


Karl-Heinz Schimpf

Wann beenden die Grünen endlich den Wahlkampf?

In der Stadt Schwerte wird intensiv über die Erneuerung der Bahnhofstraße diskutiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage der Anliegergebühren. Der grüne Stadtplaner Mork hat den Anliegern erheblich zu niedrige Anliegergebühren signalisiert und sich für dieses „Versehen“ auch entschuldigt.  Die Anliegergbühren sind im Ortsrecht geregelt. Die Stadt stuft die Bahnhofsstraße als „Hauptgeschäftsstraße“ ein, die ursprüngliche Aussage des Stadtplaners ging (nach seiner eigenen Aussage) fälschlich von einer Einstufung als „Hauptverkehrsstraße“ aus. Außerdem hat Herr Mork die notwendige Sanierung der Bürgersteige nicht in die Berechnung der Anliegergebühren einbezogen. Die Linken sind der Ansicht, dass die Anliegergebühren nach dem Ortsrecht festgelegt werden müssen. Eigentümer von wertvollen Geschäftsgrundstücken ist es zuzumuten, diese Gebühren auch zu bezahlen. Natürlich dürfen solche Fehlinformationen der Stadt nicht vorkommen. Die betroffenen Anliegern können und sollten die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen lassen.  Weiterlesen


Linke in Schwerte unterstützt den SPD-Bürgermeisterkandidat Dimitrios Axourgos

In Schwerte findet im März eine Bürgermeisterwahl statt. Als Kandidaten stehen sich ein gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Grünen und der Kandidat der SPD, Dimitrios Axourgos, gegenüber. In Schwerte hat eine kom-munalpolitische Blockbildung stattgefunden. CDU, FDP und Grüne stehen für die fortgesetzte CDU-Dominanz in Rat und Verwaltung. Die Bürger in Schwerte müssen wissen, dass der Kandidat der Grünen in allen Fragen von CDU und FDP über einen Zeitraum von sieben Jahren abhängig sein wird. Der SPD-Kandidat steht für eine Veränderung der Politik der Verwaltung und des Rates in Richtung einer soziale-ren, bürgernahen, familien- und jugendfreundlichen politischen Ausrichtung. Mit diesem Kandidaten besteht die Chance, eine tatsächliche Veränderung der Politik in Schwerte zu erreichen. Die Linke sieht Schnittmengen mit der SPD und ihrem Kandidaten in vielen kommunalpolitischen Fragen, die uns am Herzen liegen. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Spitzenkräfte zum Hungerlohn

Im Veraltungsrat des KuWeBe wird demnächst über eine minimale Erhöhung der Honorare der freien Mitarbeiter in der Musikschule und der Volkshochschule beraten. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, die Situation der Fachkräfte in diesen Bildungsinstitutionen näher zu beleuchten. Diese hochqualifizierten, akademisch gebildeten Lehrkräfte werden als freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt. Sie müssen von ihren Einkünften Steuern und Krankenversicherung bezahlen und auch privat für ihr Alter vorsorgen. Viele dieser freien Mitarbeiter leben ausschließlich von dieser Tätigkeit. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Kostenkontrolle für das Projekt St. Viktor?

In der nächsten Sitzung des AISU wird in einem Antrag von der Verwaltung vorgeschlagen, für das Projekt St.-Viktor eine Unternehmen mit der Aufgabe der Projektsteuerung und Kostencontrolling zu beauftragen. Das Volumen dieses Auftrages beläuft sich auf 80.000 bis 160.000 Euro. Der Rat der Stadt hat beschlossen, insgesamt nicht mehr als 461.376,09 Euro von Seiten der Stadt für das Projekt zur Verfügung zu stellen. In der Kalkulation des Gesamtprojektes (und damit im Antrag auf Landeszuschüsse) ist die Ausgabe für Projektsteuerung und Kostencontrolling nicht enthalten. Weiterlesen