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Bebauungsplan der GWG

Walter Wendt-Kleinberg

Machtspiele von CDU, Grünen und FDP – „Wir haben die Mehrheit“

Aktuell schlagen die politischen Wellen in Schwerte ziemlich hoch. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP demonstriert, dass sie die Mehrheit im Rat hat und deshalb den neuen Bürgermeister in allen Fragen auflaufen lassen kann. Zwar war offiziell eine konstruktive Zusammenarbeit mit Dimitrios Axourgos angekündigt, aber insgeheim wurde jedem erzählt: Wir haben die Mehrheit, deshalb kann der hier nichts erreichen.

 

Bürgermeister Axourgos möchte die Bebauung des ehemaligen Freizeitallwetterbadgeländes mit der WBG (gemeinnützige Baugenossenschaft) vorantreiben, um den Bau von 100 neuen Wohnungen mit einem Anteil von Sozialwohnungen nicht weiter zu verschieben. Deshalb sollte dieser für Schwerte wichtige Punkt im Ausschuss für Infrastruktur und Stadtentwicklung behandelt werden. Ohne ein Argument setzten CDU und Grüne diesen Punkt von der Tagesordnung.

Man habe noch internen Behandlungsbedarf, so die CDU und zustimmend nickend die Grünen. Aber die Fraktionen beraten schon seit mehr als einem Jahr dieses große Wohnungsbauprojekt mit der GWG. Die GWG hat auf Anregungen der Ratsfraktionen detaillierte Entwicklungspläne vorgestellt und ihre Bereitschaft zu weiteren Diskussionen deutlich gemacht. Der Ausschussvorsitzende Marcus Kordt von der CDU erklärte, dass der Bürgermeister diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe und dies sei ein diktatorischer Akt. Die Konsequenz ist, dass dies Bauvorhaben weiter vertagt wird zum Schaden von Schwerte, von all denen, die bezahlbaren Mietwohnraum in guter Qualität suchen und auch zum Schaden der WBG.

Dieses Verhalten der Jamaika-Koalition zeigt eigentlich nur, dass sie immer noch nicht verkraftet hat, dass sie die Bürgermeisterwahl krachend verloren hat.

Das Debakel Bahnhofsstraße mit weitaus höheren Beteiligungskosten für die Anwohner als ihnen versprochen wurde, hat Adrian Mork zu verantworten. Ebenso die Öffnung der Grundschule in Ergste, obwohl die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren. Nun hatten CDU, FDP und Grüne vor 3 Wochen groß über die Presse angekündigt, dass sie Akteneinsicht in der Sache Bahnhofsstraße fordern. Was ist denn nun dabei herausgekommen? Haben sie Belege dafür gefunden, dass Herr Mork keine Verantwortung trägt?

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister stelle ich mir anders vor. Ich hoffe, dass die Bürger in Schwerte sich in 2 Jahren bei den Kommunalwahlen daran erinnern werden, wie zurzeit zu Lasten der Bürgerinteressen CDU, Grüne und FDP ihre Machtspielchen betreiben.

Walter Wendt-Kleinberg