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DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Kostenkontrolle für das Projekt St. Viktor?

In der nächsten Sitzung des AISU wird in einem Antrag von der Verwaltung vorgeschlagen, für das Projekt St.-Viktor eine Unternehmen mit der Aufgabe der Projektsteuerung und Kostencontrolling zu beauftragen. Das Volumen dieses Auftrages beläuft sich auf 80.000 bis 160.000 Euro.

Der Rat der Stadt hat beschlossen, insgesamt nicht mehr als 461.376,09 Euro von Seiten der Stadt für das Projekt zur Verfügung zu stellen. In der Kalkulation des Gesamtprojektes (und damit im Antrag auf Landeszuschüsse) ist die Ausgabe für Projektsteuerung und Kostencontrolling nicht enthalten.

 

Wenn diesem Vorschlag zugestimmt würde, entstehen erhebliche zusätzliche Kosten, die bisher weder angekündigt wurden noch gegenfinanziert sind. Wir sind erstaunt, dass lange Zeit nach Projektbeginn erst auffällt, dass eine Projektsteuerung notwendig ist und von der Verwaltung nicht geleistet werden kann. Vielleicht liegen ja schon Probleme mit der Einhaltung des Kostenrahmens vor, die von der Verwaltung bisher nicht kommuniziert wurden.

In der Vorlage steht, dass diese zusätzlichen Mittel im Projekt eingespart werden sollen. Das erscheint uns nicht nachvollziehbar. Planungen werden in der Regel ja mit spitzem Bleistift gemacht, damit die politischen Entscheidungsträger überhaupt zustimmen.

Wir fragen also, wo soll eine solch hohe Summe für die bisher nicht vorgesehene Projektsteuerung herkommen. Oder ist es die Absicht, die strenge Kostendeckelung des Rates der Stadt auszuhebeln? Wir würden uns eine ehrliche und offene Antwort der Stadtspitze wünschen.

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Dieter Reichwald, Mechthild Kayser, Karl-Heinz Schimpf, Walter Wendt-Kleinberg