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Wikipedia Rathaus Schwerte

Dieter Reichwald

Brief an den Bürgermeister: Linke steigen aus dem Baubeirat aus

Schwerte. In Schwerte gibt es einen Baubeirat. Der soll städtische Bauvorhaben von besonderer Bedeutung begleiten und kontrollieren, besonders hinsichtlich der Kostenkontrolle. So hat es der Rat der Stadt Schwerte in seiner Maisitzung beschlossen und war damit einem Antrag von CDU, Grünen und FDP gefolgt. Dem Baubeirat gehören Mitglieder aus allen Ratsfraktionen an. Oder besser: gehörten. Denn die Linken werden künftig nicht mehr an den Sitzungen des Baubeirates teilnehmen, teilte Fraktionschef Dieter Reichwald jetzt Bürgermeister Dimitrios Axourgos in einem Brief mit.

 

„Insbesondere die Tatsache, dass man von den Mitgliedern des Beirates erwartet, „die Planung und Durchführung sowie die Kontrolle der Kostenentwicklung während der gesamten Bauphase“ zu beaufsichtigen, lässt uns zu dem Ergebnis gelangen, dass wir diese Aufgabe nicht leisten können“, schreibt Dieter Reichwald. Schon in der Ratssitzung habe man darauf hingewiesen, „dass wir uns nicht in der Lage sehen, eine solch umfassende verantwortungsvolle Aufgabenvielfalt schultern zu können.“ Leider sei das nicht ins Protokoll der Sitzung aufgenommen worden. Die Linken stimmten seinerzeit gegen den Antrag.

Kontrolle ist nicht leistbar

„Insbesondere die Kontrolle der Kostenentwicklung während der gesamten Bauphase wird für Bauvorhaben von besonderer Bedeutung einen Umfang annehmen, der von den Mitgliedern des Baubeirates – aus unserer Sicht – schlichtweg nicht leistbar ist. Außerdem ist auch vollkommen unklar, welche Konsequenzen den Mitgliedern des Baubeirates drohen, wenn sie ihre Pflichten als Mitglied dieses Gremiums, aus welchem Grund auch immer, nicht angemessen ausüben. Könnten sie gegebenenfalls sogar bei Pflichtversäumnis haftbar gemacht werden?“ Viel zu viele Unklarheiten und nicht absehbare Folgen gäbe es.

„Wer sich dennoch für eine Teilnahme in diesem Gremium entscheidet, sollte sich einerseits der Verantwortung und auch seiner Verpflichtung bewusst sein, andererseits aber auch sich selbst prüfen, ob er die erwarteten Aufgaben tatsächlich erfüllen und die eventuell daraus resultierenden Konsequenzen tragen kann und auch will. Wir können dies leider nicht und werden an den Sitzungen des Baubeirates daher nicht teilnehmen.“