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Dieter Reichwald

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Schwerte, sehr geehrte Zuschauer,

beim dem Verfassen einer Haushaltsrede gucke ich mir immer die letzte Rede, die von vor zwei Jahren, noch einmal an.

 

Wie in den Jahren zuvor konnte ich auch diesmal dabei feststellen, dass ich inhaltlich die Rede von 2015 hätte zu 85 % genauso hätte halten können.

 

An der Situation der Stadt Schwerte hat sich kaum etwas geändert.

- Wir sind weiterhin eine Gemeinde, die dem Stärkungspaktgesetz unterworfen ist

- Die Stadt Schwerte trägt weiterhin eine enorme Schuldenlast

- Durchgreifende Landes- oder Bundesmaßnahmen zur Unterstützung notleidender Kommunen sind nicht zu erkennen.

- Das Stärkungspaktgesetz zwingt Schwerte weiterhin seine Bürger auszupressen

- Sogenannte „freiwillige Leistungen“ werden von der Stadt kaum mehr erbracht, sondern immer mehr gekürzt und damit wird Lebensqualität genommen.

 

Die Stadt Schwerte ist jetzt wieder dabei einen neuen Haushalt aufzustellen und auch diesmal wieder für zwei Jahre, einen sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019.

 

Geändert hat sich, dass gerade zur Zeit bei den Haushaltsberatungen erkennbar wird, dass wohl die Mehrheit im Rat zukünftig keinen Doppelhaushalt mehr haben will. Man will Haushalte für die Dauer von einem Jahr aufstellen. Man hat wohl erkannt, dass es schwieriger ist für zwei Jahre in die Zukunft zu gucken als nur für ein Jahr.

 

Hier geht es letztendlich darum inwieweit die Mitglieder des Rates der Stadt Schwerte und auch der Verwaltung, d.h. das gesamte Rathaus in Schwerte, in der Lage sind, in die Zukunft zu gucken. Nichts anderes ist nämlich der Haushalt, der jetzt hier nach zwei Jahren nach Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen und dann im Rat verabschiedet werden soll und sicherlich auch wird, ein Blick in eine (un)gewisse Zukunft.

Es ist ein Blick in die sprichwörtliche Glaskugel, die hier betrieben wird und dieser Blick in die Glaskugel kann eben nicht exakt genau das zeigen, was im Jahre 2018 geschweige denn im Jahr 2019 alles passieren wird, was letztendlich haushaltsprägende Auswirkungen hat. Auch ein Jahr Glaskugellesen ist aus unserer Sicht ein Problem. Wie schnell sich etwas ändern kann haben wir hier im Rat im Sommer erfahren müssen.
So ist man gerade bis zum Sommer 2017 davon ausgegangen, dass wir in der Stadt Schwerte zum Ende des Haushaltsjahres 2017 eine sogenannte schwarze Null schreiben werden. 
Diese schwarze Null ist seit Jahren das sprichwörtliche Ziel, wenn es um Haushaltsaufstellungen geht. Es geht darum, nicht über seine Verhältnisse zu leben. Das heißt ganz einfach, nur so viel auszugeben, wie man tatsächlich hat und keine zusätzlichen Schulden machen. Zusätzliche Schulden führen letztendlich zur Überschuldung und bei Unternehmungen in die Pleite. Wir sehen dies gerade am Beispiel eines großen deutschen Luftfahrtkonzerns. 
Bei öffentlichen Haushalten führen sie eben nicht in die Pleite, die können wohl nicht insolvent gehen, aber sie führen eben auch in die Überschuldung und damit letztendlich zu der Tatsache, dass die Gemeinden hinsichtlich ihrer Haushaltsaufstellung von einer übergeordneten Instanz oder mehreren überwacht und begutachtet bzw. geprüft werden. So hat man hier in den letzten Jahren versucht mit aller Macht dafür Sorge zu tragen, dass eben diese sogenannte schwarze Null zustande kommt. Danach war auch der Haushalt ausgerichtet. Er war Spitz auf Knopf gerechnet und wirklich, wie man so schön sagt, auf Kante genäht. Wie stark auf Kante genäht dieser Haushalt war, hat dann die Stadt Schwerte gerade jetzt im Sommer erfahren müssen. In Zeiten der größten Euphorie mit dem Glauben im Nacken demnächst auch möglicherweise der Haushaltsicherung im engeren wieder entgehen zu können und vielleicht mal als Gemeinde wieder etwas mehr Ausgaben tätigen zu können, ist man in Schwerte eben von der schwarzen Null ausgegangen.

Dann aber passierte das schier unfassbare. Unsere Kämmerin musste uns mitteilen, dass Teile der Gewerbesteuereinnahmen stark weggebrochen sind mit dem Ergebnis, dass auf einmal gar nicht mehr so sicher war, dass zum Ende des Jahres 2017 auch die sogenannte schwarze Null zu erreichen war. Auf einmal war von einem Defizit von 1,5 Millionen Euro zum Ende des Jahres die Rede. In aller Eile erlies ist Kämmerin eine Haushaltssperre, mit dem Ergebnis, dass quasi von der Stadt  kein Geld mehr ausgegeben werden durfte oder nur noch in ganz geringen bestimmten Rahmen. Diese seinerzeitige Befürchtung vom Sommer des Jahres 2017 scheint sich zu verfestigen, so dass man jetzt schon davon ausgeht, dass tatsächlich zum Jahresende eben nicht mit einer schwarzen Null, sondern wieder mit einem Haushaltsdefizit mit einem Minusbetrag zu rechnen ist. 

Wie die Bezirksregierung Arnsberg als Aussichtsbehörde darauf reagieren wird, steht noch in den Sternen. Denn vom Grundsatz her, ist alles darauf ausgerichtet gewesen, diesen Haushaltsausgleich zum Jahresende 2017 zu erreichen. Ich schildere diesen Vorgang an dieser Stelle extra so umfassend, um deutlich zu machen, mit welcher Problematik Haushalte grundsätzlich verbunden sind, wie schnell die geschätzten Planvorgaben den Bach runtergehen können und wie schnell damit das Gesamtsystem ins Wanken kommt. 

Man möge gar nicht daran denken, was passiert, wenn sich gravierende wirtschaftliche Veränderungen ergeben, beispielsweise bei Zinsentwicklungen oder aber, dass was jetzt hier wohl durch einen Gewerbesteuerzahler verursacht worden ist, möglicherweise zwei oder mehr der doch größeren Zahler betrifft. 
Es wird wohl zum Jahresende 2017 kein positives Jahresergebnis geben. Ganz im Gegenteil auch 2016/2017, nämlich in dem Zeitraum dieses letzten Doppelhaushaltes, hat die Stadt es nicht geschafft, die Ausgaben auf die Höhe der Einnahme zurückzufahren. 

Schon, wie in der Vergangenheit, kann man darüber lamentieren und sehr wohl darüber streiten, worin die Ursache für das Ergebnis liegt. Wir von hieraus haben immer die These vertreten, und dies tun wir auch weiterhin, dass es nicht daran liegt, dass die Stadt Schwerte zu viel Geld ausgibt. Hier ist in der Vergangenheit an allen möglichen Ecken und Enden zusammengekürzt worden, bis auf das Äußerste. Es gibt kaum Bereiche, die davon nicht betroffen waren. Alle Bürger haben dies sicherlich selbst gemerkt. Wir sind weiterhin von hieraus der Auffassung, dass es in einem so aufgestellten Staat, wie dem unseren, möglich sein muss, die Bürger mit den grundliegenden Dingen der Darseinsvorsorge auszustatten. Dafür bezahlen sie letztendlich Steuern und leisten Abgaben.
    
Ganz im Gegenteil geht es nach unserer Auffassung Bereiche, in denen die Stadt vielmehr und sei es sogar selbst tätig werden müsste, um die notwendige Lebensqualität zu sichern.

Das Problem der steigenden Mieten und Betriebskosten ist allgegenwärtig. Ganz viele Leute können sich ihre Wohnung ganz einfach nicht mehr leisten. Insbesondere gilt dies für Einkommensbereiche, die am unteren Ende angesiedelt sind. Dies geht soweit, dass Bürger in nicht erträglichen Wohnverhältnissen wohnen müssen, da sie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln keine andere Möglichkeit sehen. Hier ist es in den letzten Jahren extrem versäumt worden im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig zu werden. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen nimmt rapide ab. Dies geschieht dadurch, dass sie aus der Bindungsfrist auslaufen. Neue Wohnungen werden nur zu geringem Maße erstellt. Hier gilt es mit aller vorhandenen Kraft und der Zuhilfenahme und unter Beteiligung der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften öffentlich geförderten Wohnraum zu erstellen. Wir regen an, dass die Stadt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sich selbst für den Bau von öfentlich geförderten Wohnungen engagiert. Grundstücke (wie z. . das FAB-Gelände) müssen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Alle Aktivitäten der Stadt in den letzten Jahren hatten immer zum Ziel, freistehende Einfamilienhäuser und Reihenhäuser zu bauen, Mietwohnungsbau wirde systematisch vernachlässigt. 

Wir würden es begrüßen, wenn hier fraktionsübergreifende Initiativen in Schwerte zu erkennen wären. 

Zu erkennen ist bei uns auch die Vernachlässigung der offenen Jugendarbeit. So gibt es in Schwerte beispielsweise Initiativen, die bundesweit bekannt sind, aber von Schwerte und von den entsprechenden städtischen Ämtern selbst wohl eher übersehen werden oder mit Nichtbeachtung bestraft werden. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich das Rattenloch ansprechen. Hier wird sicherlich gute Jugendarbeit betrieben, die nicht sofort Jedermanns Zustimmung findet. Auch die musikalische Ausrichtung der Jugendlichen ist für manche recht zweifelhaft. Doch gleichzeitig ist es so, dass eben dieses Rattenloch mit seinem Konzept auf Bundesebene als alternativer Musikkulturstandort einen Platz gefunden hat. Das gleiche gilt auch für das Probezentrum in der Gesamtschule am Gänsewinkel. Hier wird seit Jahren die Sanierung verzögert, obwohl dazu ein Ratsbeschluss vorliegt. Für die Verwaltung gehört das wohl auch zu dem Teil der Kultur, der nicht gefördert werden muss. 

Hier hätte die Stadt Schwerte noch viele Möglichkeiten mehr auf sich aufmerksam zu machen und auch deutlich zu machen, was sie denn für die Jugend und die in ihrer Stadt lebenden Kinder und Schüler tatsächlich anbietet. Die Schließung von Jugendzentren und Spielplätzen sind hier das falsche Signal. 

Man könnte an dieser Stelle einen Katalog aufmachen, der von zu hohen Elternbeiträgen im Kitabereich bis hin zu Schülerfahrtkosten und Eintrittsgeldern in öffentlichen Bereichen deutlich macht, wo noch dringender Handlungsbedarf besteht. Unsere Forderungen nach kostenloser Bildung von der Geburt bis hin zum Studium können wir an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen. Gerade im Bereich der Gebühren für Kitas und Kindergärten müssen Gebührensenkungen erfolgen, auch in Form einer deutlichen Erhöhung der Elernfreibeträge. Gegenüber 2015 hat sich nichts geändert. 
Ich verweise auf meine letzte Rede von 2015
Gleichwohl möchten wir einen Aspekt aufgreifen, den wir schon 2015 in diesem Zusammenhang thematisiert haben. Was würden die Väter unseres Grundgesetzes dazu sagen, dass Eltern und Kinder  und Bürger überhaupt, in Schwerte viel weniger an städtischen Leistungen erfahren dürfen, als beispielsweise die Kinder von Familien in Düsseldorf. Die Lebensqualität richtet sich offensichtlich auch nach dem Wohnort. Der Wohnort ist für Bürger der Platz, der sein Leben ausmacht. Der Ort beeinflusst existentiell das Leben in allen Bereichen. Dies, fängt wie gerade schon geschildert an, bei der Ausstattung von Kita- und Vorschulplätzen, es geht weiter beim Schulangebot und da dann natürlich bei der Ausstattung der Schulen. Parallel dazu ist er beeinflusst durch die Wohnungs- und Lebenssituation der Eltern. 
Hier sind die Schwerter ganz klar im Nachteil. Eltern müssen um ihren Kindern den gleichen Standard wie Kindern in Düsseldorf bieten zu können, zusätzlich weitaus tiefer in die Tasche greifen. Ungerechtigkeiten, die mit dem Grundgesetz kaum mehr vereinbar sind.
Lassen sie uns in zwei Jahren sehen, ob sich etwas zum Positiven verändert hat, oder man schlicht weg auch dann wieder feststellen muss:
Alles beim Alten. Nicht viel Neues .

Zum Abschluss gilt es auch von hieraus noch unseren Bürgermeister zu verabschieden, der sich sicherlich auch gewünscht hätte, mit einer schwarzen Null Schwerte zu verlassen, aber es ist eben kein Wunschkonzert. Manchmal kommt es eben anders. 

Nach etlichen Jahren hier in Schwerte als Bürgermeister und somit als allzuständig was Bürgerangelegenheiten angeht, wird unser Bürgermeister beruflich seinen Heimatort verlassen. Er hat sich entschieden, sich für ein Präsidentenamt zu bewerben und zwar für das Amt des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Scheinbar scheint  die Berufung bzw. Ernennung nur noch Formsache zu sein, da sie im Einvernehmen durch die Landesregierung mit dem Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgt. Wir von uns aus können ihm für seine neue Tätigkeit nur alles Gute wünschen und viel Erfolg. 
Solche Abschiede nimmt man in der Regel mit einem weinenden und einem lachenden Auge wahr. 
Das lachende Auge bei uns erhofft sich an dieser Stelle zukünftig einen neuen Bürgermeister, der unseren politischen Zielen näher steht, als der bisherige. Gleichwohl muss man an dieser Stelle sagen, dass Herr Bürgermeister Böckelühr für uns ein weitergehend umgänglicher Bürgermeister war, der an keiner Stelle versucht hat, uns zu diskreditieren oder abschätzend zu betrachten. Ganz im Gegenteil haben wir erkennen können, dass er unsere politische Auffassung, die wir hier im Rat der Stadt Schwerte in den vergangenen Jahren offenkundig gemacht haben, sehr wohl zu respektieren wusste und hat dafür, dass ist sicherlich bei uns im Gedächtnis geblieben, sogar anerkennende Worte gefunden. 
Das weinende Auge sieht nun nach neuerlichen  Wahlkämpfen Veränderungen auf uns zukommen, eine nicht planbare Zukunft, die Zeit nach Bürgermeister Böckelühr, egal mit welchem Ergebnis die Wahlen enden.
Somit bleibt uns dem scheidenden Bürgermeister viel Erfolg in seiner neuen Behörde in Herne zu wünschen, verbunden mit dem Wunsch, dass er sich demnächst, wenn er mal wieder auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in Herne auf der A45 oder auf einer der anderen benachbarten Bundesstraßen oder Autobahnen im Stau steht, an Schwerte erinnert mit der Maßgabe, dass Schwerte auch von diesem „Phänomen“ betroffen ist und er somit zumindest eins mitgenommen hat.