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Bebauungsplan "Untere Meischede"

Anträge zur Aufhebung des Bebauungsplans und zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens.

Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur Stadtentwicklung und Umwelt

Bebauungsplan untere Meischede I

Beschlussantrag:

Der bestehende Bebauungsplan für den Bereich "Untere Meischede" wird außer Kraft gesetzt.

Begründung:

Der bestehende Bebauungsplan entspricht weder den juristischen Anforderungen noch den tatsächlichen Gegebenheiten. Aus diesem Grunde ist der Bebauungsplan aufzuheben und für unwirksam zu erklären.

Bebauungsplan untere Meischede II

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich für das Gebiet "Untere Meischede" das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes einzuleiten.

Begründung:

Der bestehende Bebauungsplan entspricht weder den juristischen Anforderungen noch den tatsächlichen Gegebenheiten. Darum ist es dringendst geboten, für die Anwohner bzw. Eigentümer von Grundstücken der Straße "Untere Meischede" Rechtssicherheit durch geltendes Baurecht für die Zukunft zu schaffen. Die schnellstmögliche Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ist daher zwingend geboten.