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DIE LINKE.Land NRW

Jetzt gilt es erst recht, den Rechtsruck einzudämmen

„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen. „Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Sozialer Wohnungsbau in Schwerte: Wieder eine Chance vertan!

In der Vorstellungswelt der Stadtverwaltung und der großen Ratsfraktionen kommt der soziale Wohnungsbau nicht vor. Die ausgewiesenen Baugebiete der letzten Jahre beinhalten den Bau von Einfamilien- oder Reihenhäusern für die zahlungskräftige Kundschaft. Kein einziges Vorhaben beinhaltet nur am Rande den sozialen Wohnungsbau. Das Grundstück auf dem ehemaligen FAB-Gelände wurde – trotz eines für die Stadt lukrativen Angebotes – nicht für Mietwohnungsbau verkauft. Nun das Grundstück an der Bethune-Straße. Wohnungsbau für gut betuchte Senioren, lukrativ für de Sparkasse. Angebote, die an dieser Stelle sozialen Wohnungsbau betreiben wollten, wurden nicht beachtet. Weiterlesen


Ostermarsch-Aufruf für 2016

Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Bestehende Grundschulstandorte sichern

Die LINKE Schwerte setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grundschulen an ihren jetzigen Standorten ein. „Sowohl die Grundschule Ergste, als auch die Albert-Schweitzer-Grundschule müssen an ihren Plätzen bleiben“, fordert Fraktionssprecher Dieter Reichwald. Bisher ist die Verwaltung nachvollziehbare Gründe, die den Umzug der Schulen in andere Gebäude rechtfertigen können, schuldig geblieben. In den der Elternschaft angebotenen „Informationsveranstaltungen“ ist von Seiten der Stadtverwaltung weder eine belastbare Kostenkalkulation der Gesamtmaßnahmen noch sind tatsächliche Alternativen aufgezeigt worden. Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

Sofortprogramm für Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Obwohl nur eine Minderheit der Flüchtlinge die eigenen Staatsgrenzen verlässt, und obwohl es nur eine kleine Minderheit schafft, in den industrialisierten, wohlhabenden Ländern um Zuflucht nachzusuchen: Für Deutschland stellt die deutlich gestiegene Zahl von zuletzt prognostizierten bis zu 800.00 Asylsuchenden eine Herausforderung dar. Die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist jedoch eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht, die das wirtschaftlich starke Deutschland in vorbildlicher Weise erfüllen kann und muss, solidarisch und unter strikter Achtung der Menschenrechte. Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht am 19. September 2019 bei Maybrit Illner im ZDF