Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Jamaika-Koalition in Schwerte

Karl-Heinz Schimpf

Wann beenden die Grünen endlich den Wahlkampf?

In der Stadt Schwerte wird intensiv über die Erneuerung der Bahnhofstraße diskutiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage der Anliegergebühren. Der grüne Stadtplaner Mork hat den Anliegern erheblich zu niedrige Anliegergebühren signalisiert und sich für dieses „Versehen“ auch entschuldigt. 

 

Die Anliegergbühren sind im Ortsrecht geregelt. Die Stadt stuft die Bahnhofsstraße als „Hauptgeschäftsstraße“ ein, die ursprüngliche Aussage des Stadtplaners ging (nach seiner eigenen Aussage) fälschlich von einer Einstufung als „Hauptverkehrsstraße“ aus. Außerdem hat Herr Mork die notwendige Sanierung der Bürgersteige nicht in die Berechnung der Anliegergebühren einbezogen.

 

Die Linken sind der Ansicht, dass die Anliegergebühren nach dem Ortsrecht festgelegt werden müssen. Eigentümer von wertvollen Geschäftsgrundstücken ist es zuzumuten, diese Gebühren auch zu bezahlen. Natürlich dürfen solche Fehlinformationen der Stadt nicht vorkommen. Die betroffenen Anliegern können und sollten die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen lassen. 

Die Grünen stellen sich Monate nach dem Wahlkampf, in der Herr Mork ihr Kandidat war, immer noch unbesehen hinter ihren Kandidaten. Das geschieht, obwohl Herr Mork selbst diesen Fehler eingeräumt hat. Die Grünen wollen nun die Misere dem neuen, sozialdemokratischen Bürgermeister anhängen. Dimitrios Axourgos war in der Zeit, in der den Anliegern falsche, erheblich zu niedrige Gebühren genannt wurden, noch nicht unser Bürgermeister. Er muss nun die Scherben seiner Vorgänger wegräumen.

Für die Grünen in unserer Stadt wird es Zeit,  den Wahlkampfmodus zu beenden und endlich zu einem normalen und verantwortungsvollen Handeln zurückzukehren. 

Karl-Heinz Schimpf


Termine

Jamaika-Koalition in Schwerte

Karl-Heinz Schimpf

Wann beenden die Grünen endlich den Wahlkampf?

In der Stadt Schwerte wird intensiv über die Erneuerung der Bahnhofstraße diskutiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage der Anliegergebühren. Der grüne Stadtplaner Mork hat den Anliegern erheblich zu niedrige Anliegergebühren signalisiert und sich für dieses „Versehen“ auch entschuldigt. 

 

Die Anliegergbühren sind im Ortsrecht geregelt. Die Stadt stuft die Bahnhofsstraße als „Hauptgeschäftsstraße“ ein, die ursprüngliche Aussage des Stadtplaners ging (nach seiner eigenen Aussage) fälschlich von einer Einstufung als „Hauptverkehrsstraße“ aus. Außerdem hat Herr Mork die notwendige Sanierung der Bürgersteige nicht in die Berechnung der Anliegergebühren einbezogen.

 

Die Linken sind der Ansicht, dass die Anliegergebühren nach dem Ortsrecht festgelegt werden müssen. Eigentümer von wertvollen Geschäftsgrundstücken ist es zuzumuten, diese Gebühren auch zu bezahlen. Natürlich dürfen solche Fehlinformationen der Stadt nicht vorkommen. Die betroffenen Anliegern können und sollten die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen lassen. 

Die Grünen stellen sich Monate nach dem Wahlkampf, in der Herr Mork ihr Kandidat war, immer noch unbesehen hinter ihren Kandidaten. Das geschieht, obwohl Herr Mork selbst diesen Fehler eingeräumt hat. Die Grünen wollen nun die Misere dem neuen, sozialdemokratischen Bürgermeister anhängen. Dimitrios Axourgos war in der Zeit, in der den Anliegern falsche, erheblich zu niedrige Gebühren genannt wurden, noch nicht unser Bürgermeister. Er muss nun die Scherben seiner Vorgänger wegräumen.

Für die Grünen in unserer Stadt wird es Zeit,  den Wahlkampfmodus zu beenden und endlich zu einem normalen und verantwortungsvollen Handeln zurückzukehren. 

Karl-Heinz Schimpf

Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE