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Fabio De Masi - Linke Bundestag

Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet.

Die Kleine Anfrage erfragt deshalb die Rolle von BlackRock in Politik und Wirtschaft. Darunter fällt etwa, an welchen deutschen Unternehmen BlackRock in Deutschland beteiligt ist und ob BlackRock in der Vergangenheit gegen Meldepflichten verstoßen hat.

Zudem wird erfragt, welche Staatsbediensteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit BlackRock ausgetauscht haben. Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal, dass die Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland hoch ist. Außerdem wird deutlich, dass BlackRock in der Vergangenheit mit mehreren Staatsbediensteten, darunter Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, in Kontakt stand.

O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„BlackRock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte! Eine solche Marktmacht ist gefährlich. Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister. Die Polizei hingegen darf BlackRock wegen Cum-Ex nur mit Durchsuchungsbeschluss besuchen! Die Bundesregierung sollte das organisierte Geld auf Abstand halten solange Ermittlungen gegen BlackRock laufen."

Ergebnisse im Einzelnen:

  • BlackRock ist an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt [s. Tabelle 1 in Anlage zu Frage 1, S.1-3]. Das jeweilige Stimmrecht beträgt hier mindestens 0,02% (WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft) und höchstens 10,2% (Deutsche Wohnen SE).
  • BlackRock ist außerdem an fünf Unternehmen ohne Stimmrecht beteiligt, wobei der Anteil mindestens 0,11% (FinTech Group AG) und maximal 100% (Ishares (DE) Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen) beträgt [s. Tabelle 2 in Anlage zu Frage 1, S.4]. Die Anteile an der Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH sind VS-vertraulich eingestuft, da deren Veröffentlichung „aktuelle kaufmännische und damit strategische unternehmerische Entscheidungen offen legen“ würde.
  • Der BaFin sind keine Fälle bekannt, in denen BlackRock Meldepflichten umgangen hätte [s. Frage 2 a]. Allerdings „hat die BlackRock Investment Management (UK) Ltd. gegen Mitteilungspflichten wegen Erreichens, Überschreitens oder Unterschreitens von Schwellen verstoßen“ [s. Frage 2b], weshalb gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 3,25 Millionen Euro verhängt wurde [s. Frage 3].
  • Die hohe Macht- und Marktkonzentration von BlackRock, die unter dem Begriff „Common Ownership“ diskutiert wird, hat möglicherweise nachteilige Effekte für die Wettbewerbsintensität sowie Verbraucherinteressen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es dazu nur begrenzt wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und langfristige Wirkungen noch nicht zu genüge festgestellt wurden. Außerdem prüft die Bundesregierung derzeit ihre Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission, welches diesen Fragen nachgeht [Frage 5a].
  • Ob ETFs (exchange-traded funds), welche unter anderem von BlackRock in großen Mengen gehandelt werden, trendverstärkend wirken, ist aus Sicht der Bundesregierung noch nicht abschließend von Wissenschaft und Börsen beantwortet worden [Frage 5b].
  • Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind oder waren keine aktuellen oder ehemaligen Staatsbediensteten für BlackRock tätig [Frage 7 und 8].
  • Auf die Frage hin, ob, wie häufig und zu welchen Themen sich Vertreter von Black- Rock, darunter Friedrich Merz, mit Vertretern der Bundesregierung ausgetauscht haben, betont die Bundesregierung zunächst, dass es keine Verpflichtung gebe, Gespräche in umfassender Form zu dokumentieren. Des Weiteren beantwortet die Bundesregierung die Frage für den Zeitraum der 18. und 19. Legislaturperiode. Es werden tabellarisch fünf Treffen zwischen Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder Staatssekretären mit Vertretern von BlackRock aufgeführt. Außerdem gab es vier Treffen zwischen Staatsbediensteten und Friedrich Merz [Frage 9 und 10].

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Fabio De Masi - Linke Bundestag

Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet.

Die Kleine Anfrage erfragt deshalb die Rolle von BlackRock in Politik und Wirtschaft. Darunter fällt etwa, an welchen deutschen Unternehmen BlackRock in Deutschland beteiligt ist und ob BlackRock in der Vergangenheit gegen Meldepflichten verstoßen hat.

Zudem wird erfragt, welche Staatsbediensteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit BlackRock ausgetauscht haben. Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal, dass die Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland hoch ist. Außerdem wird deutlich, dass BlackRock in der Vergangenheit mit mehreren Staatsbediensteten, darunter Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, in Kontakt stand.

O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„BlackRock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte! Eine solche Marktmacht ist gefährlich. Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister. Die Polizei hingegen darf BlackRock wegen Cum-Ex nur mit Durchsuchungsbeschluss besuchen! Die Bundesregierung sollte das organisierte Geld auf Abstand halten solange Ermittlungen gegen BlackRock laufen."

Ergebnisse im Einzelnen:

  • BlackRock ist an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt [s. Tabelle 1 in Anlage zu Frage 1, S.1-3]. Das jeweilige Stimmrecht beträgt hier mindestens 0,02% (WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft) und höchstens 10,2% (Deutsche Wohnen SE).
  • BlackRock ist außerdem an fünf Unternehmen ohne Stimmrecht beteiligt, wobei der Anteil mindestens 0,11% (FinTech Group AG) und maximal 100% (Ishares (DE) Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen) beträgt [s. Tabelle 2 in Anlage zu Frage 1, S.4]. Die Anteile an der Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH sind VS-vertraulich eingestuft, da deren Veröffentlichung „aktuelle kaufmännische und damit strategische unternehmerische Entscheidungen offen legen“ würde.
  • Der BaFin sind keine Fälle bekannt, in denen BlackRock Meldepflichten umgangen hätte [s. Frage 2 a]. Allerdings „hat die BlackRock Investment Management (UK) Ltd. gegen Mitteilungspflichten wegen Erreichens, Überschreitens oder Unterschreitens von Schwellen verstoßen“ [s. Frage 2b], weshalb gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 3,25 Millionen Euro verhängt wurde [s. Frage 3].
  • Die hohe Macht- und Marktkonzentration von BlackRock, die unter dem Begriff „Common Ownership“ diskutiert wird, hat möglicherweise nachteilige Effekte für die Wettbewerbsintensität sowie Verbraucherinteressen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es dazu nur begrenzt wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und langfristige Wirkungen noch nicht zu genüge festgestellt wurden. Außerdem prüft die Bundesregierung derzeit ihre Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission, welches diesen Fragen nachgeht [Frage 5a].
  • Ob ETFs (exchange-traded funds), welche unter anderem von BlackRock in großen Mengen gehandelt werden, trendverstärkend wirken, ist aus Sicht der Bundesregierung noch nicht abschließend von Wissenschaft und Börsen beantwortet worden [Frage 5b].
  • Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind oder waren keine aktuellen oder ehemaligen Staatsbediensteten für BlackRock tätig [Frage 7 und 8].
  • Auf die Frage hin, ob, wie häufig und zu welchen Themen sich Vertreter von Black- Rock, darunter Friedrich Merz, mit Vertretern der Bundesregierung ausgetauscht haben, betont die Bundesregierung zunächst, dass es keine Verpflichtung gebe, Gespräche in umfassender Form zu dokumentieren. Des Weiteren beantwortet die Bundesregierung die Frage für den Zeitraum der 18. und 19. Legislaturperiode. Es werden tabellarisch fünf Treffen zwischen Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder Staatssekretären mit Vertretern von BlackRock aufgeführt. Außerdem gab es vier Treffen zwischen Staatsbediensteten und Friedrich Merz [Frage 9 und 10].

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