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Christian Leye, DIE LINKE. NRW

NRW ist schlicht unterfinanziert

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Schulden der Kommunen überdurchschnittlich stark. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht, stiegen die Kommunalschulden in NRW um 5,1 Prozent, während sie bundesweiten Durchschnitt um 3,8 Prozent wuchsen. Dazu erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW:

„Die öffentliche Hand ist in Nordrhein-Westfalen schlicht unterfinanziert. Die Kommunen müssen sich daher deutlich stärker als im Bundestrend verschulden. Dieses Signal könnten SPD und Grüne in der Landesregierung aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lesen, wenn sie dafür den politischen Willen hätten. Das Problem für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Bund und Land wälzen die Kosten ihrer verfehlten Arbeitsmarkt- Sozial- und Steuerpolitik auf sie ab und lassen sie dann im Regen stehen. Dies gilt insbesondere für die in NRW seit Jahren drastisch anwachsende Armut als direkter Folge der Agenda-Politik. Gleichzeitig sind insbesondere die Kommunalkassen durch die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne geleert worden. In den Kommunen sind die Folgen dieser Politik im Interesse des Geldadels für viele Menschen unmittelbar spürbar – durch geschlossene Schwimmbäder, fehlende Kitaplätze oder Schulen mit teils massiven baulichen Mängeln.

Es wäre der Job von Hannelore Kraft, ein deutliches Signal an die Bundesregierung zu senden, dass ihre Politik insbesondere in Nordrhein-Westfalen gescheitert und eine soziale Kehrtwende nötig ist. Stattdessen werden solche Zahlen von der Landesregierung ausgesessen oder eine routinierte Politposse setzt ein: Die SPD auf Kommunalebene fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die SPD auf Landesebene wiegelt ab und die SPD in der Bundesregierung erklärt eine Vermögenssteuer für nicht mehr zeitgemäß. Man fragt sich, wie lange die Menschen in NRW der Landesregierung diese Politik noch durchgehen lassen. DIE LINKE. NRW fordert, die Kommunalfinanzen wieder auf feste Beine zu stellen: mit einem Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen, einer echten Vermögenssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer wirksamen Erbschaftssteuer, an der die Kommunen beteiligt sind.“