Kooperation SPD - CDU

Vor der Wahl des Bürgermeisters im Jahr 2018 haben alle aktiven Mitglieder der Partei „Die Linke“ voller Überzeugung Wahlkampf für den SPD-Kandidaten Dimitrios Axourgos gemacht und mit dafür gesorgt, dass er einen Erdrutschsieg gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, Grünen und FDP. erringen konnte. Daraufhin zog sich die CDU in den Schmollwinkel zurück und kündigte an, alle Projekte des neuen Bürgermeisters zu blockieren. Negative Höhepunkte dieser Haltung waren die Blockade des Haushaltes für 2021, für die sogar vor Lügen nicht zurückgeschreckt wurde und der unsägliche „Offene Brief“ von Egon Schrezenmaier einen Tag vor der Kommunalwahl. Das Ergebnis der Wahl war dann ja auch eine Ohrfeige für die CDU und eine Bestätigung der Politik von Bürgermeister Axourgos. Der Wählerwillen wird durch diese Kooperation, die von den Fraktionsvorständen, noch nicht einmal durch die Fraktionen beschlossen, wurde total missachtet.

Die SPD ist den, wie sie selbst sagt, einfachsten Weg gegangen. Der einfachste Weg ist nicht immer der Beste, aber der Bequemste! Wir finden, dass die Schwerter Bürgerinnen und Bürger mehr erwarten können, als Ratsvertreter, die es sich bequem machen.

Die CDU wundert sich darüber, wie neue Ratsmitglieder Politik machen. Wir Linke wundern uns darüber, wie das Schwerter Politik-Establishment Politik macht: Im Hinterzimmer!

Das ist respektlos und arrogant.

Große Koalitionen sollte eigentlich niemand ohne Not wollen.

Diese Kooperation steht für ein „Weiterso“! Und das bedeutet, dass die Verantwortlichen in SPD und CDU die Herausforderungen unserer Zeit nicht begriffen haben. Es kann aus vielerlei Hinsicht kein „Weiterso“ geben, auf keiner Ebene der Politik, auch nicht auf Kommunaler. Wo es hinführt, wenn man die „Profis“ machen lässt, kann man derzeit in einigen Sackgassen sehen.

Trotz der Mitarbeit unserer Ratsfrau in der Ratsfraktion der SPD hat der Stadtverband von „Die Linke“ keinerlei Verständnis für die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU.

Eine Gestaltungsmehrheit hätte auf einem anderen Weg gefunden werden müssen.

Bitte nicht falsch verstehen: Wir haben nichts gegen eine Kooperation (fast) aller im Rat vertretenen Parteien zum Wohle der Schwerter Bürger und Bürgerinnen. Dazu sollte aber keine schriftliche Vereinbarung nötig sein. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien impliziert den Ausschluss aller anderen Parteien bei der politischen Willensbildung.