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Sahra Wagenknecht

Kommunen sind unterfinanziert

Strukturschwache Kommunen dürfen nicht weiter kaputtgespart und abgehängt werden. Im ländlichen Raum oder im Ruhrgebiet sind viele Kommunen so überschuldet, dass ein Teufelskreis droht: Fehlende Arbeitsplätze, marode Schulen, schlechte Verkehrsanbindung und Ärztemangel führen zur Abwanderung junger Menschen, was die Probleme weiter verschärft. Bund und Länder müssen bei der Entschuldung von Kommunen helfen und in die Zukunft strukturschwacher Regionen investieren. Der Bund darf die Folgekosten von Sozialabbau, etwa die Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger, nicht länger einfach an die Kommunen weiterreichen. Und wir brauchen einen Altschuldenfonds: Einen Rettungsschirm für unsere Städte und Kommunen!