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Peter Weyers

Infostand zur Unterstützung der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser“

Die Ruhrnachrichten haben am 20.02.2021 berichtet:

„Marienkrankenhaus rutscht wegen Corona in die Verlustzone“

Die Erlöse fast aller Krankenhäuser sind während der Pandemie dramatisch zurückgegangen, weil Kapazitäten freigehalten und das OP-Programm heruntergefahren wurde. Ausgleichszahlungen des Landes sind nur bis September 2020 geflossen.

Wie auch bei anderen, schon lange währenden Missständen, wirkt die Corona-Pandemie auch im Gesundheitswesen wie ein Brandbeschleuniger.

Seit Jahren gilt, dass Krankenhäuser, die nicht genug erwirtschaften, um notwendige Investitionen finanzieren zu können, von den Bundesländern im Stich gelassen werden, obwohl diese eigentlich verpflichtet sind, diese Investitionen zu bezahlen. Deshalb müssen die Krankenhäuser die Investitionen aus den Erlösen der Fallpauschalen bezahlen und an anderer Stelle sparen. Das geht am einfachsten beim Personal.

 

Die Folge ist Personalabbau, infolgedessen die Sperrung von Betten oder die Schließung von Stationen erfolgt. Dies sorgt dauerhaft für weniger Umsatz und Gewinn. Am Ende steht die Schließung von Krankenhäusern oder deren Privatisierung. Privatisierte Krankenhäuser sind aber nicht verpflichtet, eine Vollversorgung anzubieten. Angeboten werden nur Leistungen, mit denen Gewinn gemacht werden kann.

Der ärztliche Leiter des Marienkrankenhauses, Dr. Thomas Spahn: „Im schlimmsten Fall steht die medizinische Grundversorgung mit einer bundesweiten Insolvenzwelle auf dem Spiel“

Dieses Szenario gilt es für das Schwerter Marienkrankenhaus und alle anderen Krankenhäuser in NRW zu verhindern.

„Die Linke“ ist der Meinung, dass die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen unethisch ist, weil diese Gewinne auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten gemacht werden.

Deswegen unterstützen wir die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser“ indem wir am 17.04.2021 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr ein Informationsveranstaltung am Cava-dei-Tirreni-Platz in Schwerte durchführen, in deren Verlauf wir Unterschriften für diese Volksinitiative sammeln werden und hoffen auf eine gute Resonanz.

Im Unterschied zu einem Volkbegehren muss sich das Land NRW mit einer Volksinitiative befassen, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden können. Diese Unterschriften können allerdings nicht online erfolgen, sondern müssen auf Papier geleistet werden.

Forderungen der Volksinitiative sind:

Gesunde Krankenhäuser in NRW für alle!

  • Gesundheitswesen muss Patientenorientiert und  Barrierefrei sein
  • Wohnortnahe und bedarfsorientierte Planung in NRW
  • Vollfinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW
  • Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus
  • Gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigte / Verbindliche, gesetzliche Personalbemessung
  • Gesundheitswesen muss Gemeinwohlorientiert sein, ohne Profite
  • Das Land NRW soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen einbringen.

Wir bitten alle Schwerter Bürger, die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen.