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Sevim Dagdelen

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter:

 

„Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt.

Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundewehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern.

Ein Wiedererstarken des IS wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren.“