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Aufnahme von geflüchteten Menschen in Schwerte

Ein Bündnis aus den Schwerter Ratsfraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE), das „Bündnis Schwerte gegen rechts“, der Verein „Kunterbunt“, „Amnesty International Gruppe Schwerte“ sowie der AK Asyl nimmt Stellung zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze: Wir sind jetzt zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen und Griechenland gefordert! Für uns ist die derzeitige Situation an der europäischen Außengrenze in Griechenland zutiefst erschreckend und eine Herausforderung, die sich nur durch Solidarität und Mitmenschlichkeit lösen lassen. Die Zustände auf den griechischen Inseln sind aus unser Sicht unzumutbar und menschenunwürdig. In Schwerte wurde vor zwei Jahren entschieden, dass die Stadt dem Bündnis „ Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Das bedeutet für uns, dass die Stadt Schwerte sich bereit erklärt, jetzt zu helfen und einige unbegleitete Minderjährige sowie Kranke von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das Bündnis fordert die Stadt Schwerte auf, sich jetzt nicht wegzuducken sondern klar zu sagen, dass einige unbegleitete Kinder und Jugendliche in Schwerte aufgenommen werden können. Gleichzeitig appellieren wir an den Bund klare Entscheidungen zu treffen, damit wir JETZT helfen können. Weiterlesen


Bebauungsplan "Untere Meischede"

Anträge zur Aufhebung des Bebauungsplans und zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Schwerte, sehr geehrte Zuschauer, beim dem Verfassen einer Haushaltsrede gucke ich mir immer die letzte Rede, die von vor zwei Jahren, noch einmal an. Wie in den Jahren zuvor konnte ich auch diesmal dabei feststellen, dass ich inhaltlich die Rede von 2015 hätte zu 85 % genauso hätte halten können. An der Situation der Stadt Schwerte hat sich kaum etwas geändert. - Wir sind weiterhin eine Gemeinde, die dem Stärkungspaktgesetz unterworfen ist - Die Stadt Schwerte trägt weiterhin eine enorme Schuldenlast - Durchgreifende Landes- oder Bundesmaßnahmen zur Unterstützung notleidender Kommunen sind nicht zu erkennen. - Das Stärkungspaktgesetz zwingt Schwerte weiterhin seine Bürger auszupressen - Sogenannte „freiwillige Leistungen“ werden von der Stadt kaum mehr erbracht, sondern immer mehr gekürzt und damit wird Lebensqualität genommen. Die Stadt Schwerte ist jetzt wieder dabei einen neuen Haushalt aufzustellen und auch diesmal wieder für zwei Jahre, einen sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Geändert hat sich, dass gerade zur Zeit bei den Haushaltsberatungen erkennbar wird, dass wohl die Mehrheit im Rat zukünftig keinen Doppelhaushalt mehr haben will. Man will Haushalte für die Dauer von einem Jahr aufstellen. Man hat wohl erkannt, dass es schwieriger ist für zwei Jahre in die Zukunft zu gucken als nur für ein Jahr. Hier geht es letztendlich darum inwieweit die Mitglieder des Rates der Stadt Schwerte und auch der Verwaltung, d.h. das gesamte Rathaus in Schwerte, in der Lage sind, in die Zukunft zu gucken. Nichts anderes ist nämlich der Haushalt, der jetzt hier nach zwei Jahren nach Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen und dann im Rat verabschiedet werden soll und sicherlich auch wird, ein Blick in eine (un)gewisse Zukunft. Weiterlesen