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Bebauungsplan "Untere Meischede"

Anträge zur Aufhebung des Bebauungsplans und zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Schwerte, sehr geehrte Zuschauer, beim dem Verfassen einer Haushaltsrede gucke ich mir immer die letzte Rede, die von vor zwei Jahren, noch einmal an. Wie in den Jahren zuvor konnte ich auch diesmal dabei feststellen, dass ich inhaltlich die Rede von 2015 hätte zu 85 % genauso hätte halten können. An der Situation der Stadt Schwerte hat sich kaum etwas geändert. - Wir sind weiterhin eine Gemeinde, die dem Stärkungspaktgesetz unterworfen ist - Die Stadt Schwerte trägt weiterhin eine enorme Schuldenlast - Durchgreifende Landes- oder Bundesmaßnahmen zur Unterstützung notleidender Kommunen sind nicht zu erkennen. - Das Stärkungspaktgesetz zwingt Schwerte weiterhin seine Bürger auszupressen - Sogenannte „freiwillige Leistungen“ werden von der Stadt kaum mehr erbracht, sondern immer mehr gekürzt und damit wird Lebensqualität genommen. Die Stadt Schwerte ist jetzt wieder dabei einen neuen Haushalt aufzustellen und auch diesmal wieder für zwei Jahre, einen sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Geändert hat sich, dass gerade zur Zeit bei den Haushaltsberatungen erkennbar wird, dass wohl die Mehrheit im Rat zukünftig keinen Doppelhaushalt mehr haben will. Man will Haushalte für die Dauer von einem Jahr aufstellen. Man hat wohl erkannt, dass es schwieriger ist für zwei Jahre in die Zukunft zu gucken als nur für ein Jahr. Hier geht es letztendlich darum inwieweit die Mitglieder des Rates der Stadt Schwerte und auch der Verwaltung, d.h. das gesamte Rathaus in Schwerte, in der Lage sind, in die Zukunft zu gucken. Nichts anderes ist nämlich der Haushalt, der jetzt hier nach zwei Jahren nach Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen und dann im Rat verabschiedet werden soll und sicherlich auch wird, ein Blick in eine (un)gewisse Zukunft. Weiterlesen