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Sevim Dagdelen

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Weiterlesen


Niema Movassat

Nein zum Epidemie-Gesetz in NRW! Grundrechte schützen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, dass es in sich hat. Die wichtigsten Kritikpunkte: 1. Das vorgelegte Gesetz ermöglicht der Landesregierung, medizinisches Personal, also Ärzte, Krankenpfleger*innen, Rettungssanitäter*innen, zur Arbeit zu verpflichten. Statt das Gesundheitspersonal also endlich ordentlich zu bezahlen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird auf Zwang gesetzt. Es handelt sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit, zumal Arbeitszwang nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten ist. Weiterlesen


Jan Korte LINKE Bundestag

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Weiterlesen


Bernd Riexinger

Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich. Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Weiterlesen


Aufnahme von geflüchteten Menschen in Schwerte

Ein Bündnis aus den Schwerter Ratsfraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE), das „Bündnis Schwerte gegen rechts“, der Verein „Kunterbunt“, „Amnesty International Gruppe Schwerte“ sowie der AK Asyl nimmt Stellung zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze: Wir sind jetzt zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen und Griechenland gefordert! Für uns ist die derzeitige Situation an der europäischen Außengrenze in Griechenland zutiefst erschreckend und eine Herausforderung, die sich nur durch Solidarität und Mitmenschlichkeit lösen lassen. Die Zustände auf den griechischen Inseln sind aus unser Sicht unzumutbar und menschenunwürdig. In Schwerte wurde vor zwei Jahren entschieden, dass die Stadt dem Bündnis „ Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Das bedeutet für uns, dass die Stadt Schwerte sich bereit erklärt, jetzt zu helfen und einige unbegleitete Minderjährige sowie Kranke von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das Bündnis fordert die Stadt Schwerte auf, sich jetzt nicht wegzuducken sondern klar zu sagen, dass einige unbegleitete Kinder und Jugendliche in Schwerte aufgenommen werden können. Gleichzeitig appellieren wir an den Bund klare Entscheidungen zu treffen, damit wir JETZT helfen können. ... Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«