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News


Dieter Reichwald

Linke stellen Antrag: Bebauungsplanverfahren für Untere Meischede einleiten

Schwerte. Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Schwerte werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens für die Untere Meischede beantragen. Das teilte Fraktionschef Dieter Reichwald jetzt mit. „Die Diskussionen der Vergangenheit zeigen, dass es notwendig geworden ist, sowohl für die Bewohner als auch für die Eigentümer der im alten Bebauungsplan Untere Meischede gelegenen Immobilien für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärt Reichwald. „Dies ist nach unserer Auffassung nur durch einen neuen Bebauungsplan für dieses Areal machbar, dessen Aufstellungsverfahren schnellstens eingeleitet werden sollte“. Weiterlesen


Dieter Reichwald

Brief an den Bürgermeister: Linke steigen aus dem Baubeirat aus

Schwerte. In Schwerte gibt es einen Baubeirat. Der soll städtische Bauvorhaben von besonderer Bedeutung begleiten und kontrollieren, besonders hinsichtlich der Kostenkontrolle. So hat es der Rat der Stadt Schwerte in seiner Maisitzung beschlossen und war damit einem Antrag von CDU, Grünen und FDP gefolgt. Dem Baubeirat gehören Mitglieder aus allen Ratsfraktionen an. Oder besser: gehörten. Denn die Linken werden künftig nicht mehr an den Sitzungen des Baubeirates teilnehmen, teilte Fraktionschef Dieter Reichwald jetzt Bürgermeister Dimitrios Axourgos in einem Brief mit. „Insbesondere die Tatsache, dass man von den Mitgliedern des Beirates erwartet, „die Planung und Durchführung sowie die Kontrolle der Kostenentwicklung während der gesamten Bauphase“ zu beaufsichtigen, lässt uns zu dem Ergebnis gelangen, dass wir diese Aufgabe nicht leisten können“, schreibt Dieter Reichwald. Schon in der Ratssitzung habe man darauf hingewiesen, „dass wir uns nicht in der Lage sehen, eine solch umfassende verantwortungsvolle Aufgabenvielfalt schultern zu können.“ Leider sei das nicht ins Protokoll der Sitzung aufgenommen worden. Die Linken stimmten seinerzeit gegen den Antrag. Weiterlesen


Walter Wendt-Kleinberg

Machtspiele von CDU, Grünen und FDP – „Wir haben die Mehrheit“

Aktuell schlagen die politischen Wellen in Schwerte ziemlich hoch. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP demonstriert, dass sie die Mehrheit im Rat hat und deshalb den neuen Bürgermeister in allen Fragen auflaufen lassen kann. Zwar war offiziell eine konstruktive Zusammenarbeit mit Dimitrios Axourgos angekündigt, aber insgeheim wurde jedem erzählt: Wir haben die Mehrheit, deshalb kann der hier nichts erreichen. Bürgermeister Axourgos möchte die Bebauung des ehemaligen Freizeitallwetterbadgeländes mit der WBG (gemeinnützige Baugenossenschaft) vorantreiben, um den Bau von 100 neuen Wohnungen mit einem Anteil von Sozialwohnungen nicht weiter zu verschieben. Deshalb sollte dieser für Schwerte wichtige Punkt im Ausschuss für Infrastruktur und Stadtentwicklung behandelt werden. Ohne ein Argument setzten CDU und Grüne diesen Punkt von der Tagesordnung. Weiterlesen


Karl-Heinz Schimpf

Wann beenden die Grünen endlich den Wahlkampf?

In der Stadt Schwerte wird intensiv über die Erneuerung der Bahnhofstraße diskutiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage der Anliegergebühren. Der grüne Stadtplaner Mork hat den Anliegern erheblich zu niedrige Anliegergebühren signalisiert und sich für dieses „Versehen“ auch entschuldigt.  Die Anliegergbühren sind im Ortsrecht geregelt. Die Stadt stuft die Bahnhofsstraße als „Hauptgeschäftsstraße“ ein, die ursprüngliche Aussage des Stadtplaners ging (nach seiner eigenen Aussage) fälschlich von einer Einstufung als „Hauptverkehrsstraße“ aus. Außerdem hat Herr Mork die notwendige Sanierung der Bürgersteige nicht in die Berechnung der Anliegergebühren einbezogen. Die Linken sind der Ansicht, dass die Anliegergebühren nach dem Ortsrecht festgelegt werden müssen. Eigentümer von wertvollen Geschäftsgrundstücken ist es zuzumuten, diese Gebühren auch zu bezahlen. Natürlich dürfen solche Fehlinformationen der Stadt nicht vorkommen. Die betroffenen Anliegern können und sollten die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen lassen.  Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen

Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts. Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland. Weiterlesen


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Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE