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Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht über Mainstream-Politiker und die AfD

Jeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: „Klingt wie einer von der AfD“. Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich. Weiterlesen


Neues Deutschland

Butterwege fordert radikalen Sozialumbau

Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, fordert von der kommenden Bundesregierung einen radikalen Umbau des Sozialstaats und der Steuerpolitik. »Um ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir als materielle Grundlage eine Umverteilung von oben nach unten«, sagte der Armutsforscher der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Konkret verlangt er, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, der Einkommens-Spitzensteuersatz steigt und bei der Erbschaftsteuer große Betriebsvermögen stärker herangezogen werden. Die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener hart treffe, solle dagegen gesenkt werden. Weiterlesen


Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Viele Menschen haben nun Angst. Doch Angst und Wut dürfen nicht gewinnen. Reflexartige Angriffe gegen alle Menschen nichtdeutscher Nationalität sind falsch. Sie schüren Rassismus und schaffen keine Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Weiterlesen


Die Menschen wollen kein ‚Weiter so‘ mehr

Sahra Wagenknecht, 23.11.16 - In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen. Weiterlesen


Landtagswahlprogramm 2017

Mit diesem Programm-Entwurf zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 stellen wir unsere Vorstellungen zu den unterschiedlichen Politikfeldern vor. Eingeflossen sind Konzepte von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Ideen aus der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Praxiserfahrungen von Initiativen. Über der Vielzahl der Themen steht in allen Vorschlägen eine gemeinsame politische Vision. Wir wollen Hoffnung machen für eine andere Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht mehr von den Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen der Menschen. Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht am 19. September 2019 bei Maybrit Illner im ZDF