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Ralf Michalowsky, DIE LINKE. NRW

Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze. Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. Weiterlesen


Mehr Flüchtlinge in Deutschland Von wegen eine Million

BERLIN taz | Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, ist 2015 weit weniger gestiegen als angenommen wird. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder von gut einer Million neu angekommener Menschen spricht, sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung nüchterner. Demnach lebten Ende 2015 insgesamt rund 1,25 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland. Ende 2014 lebten bereits 627.000 Geflüchtete in Deutschland, so dass ihre Zahl im Jahr 2015 nur um knapp 600.000 gestiegen ist. Weiterlesen


DIE LINKE.Land NRW

Jetzt gilt es erst recht, den Rechtsruck einzudämmen

„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen. „Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Sozialer Wohnungsbau in Schwerte: Wieder eine Chance vertan!

In der Vorstellungswelt der Stadtverwaltung und der großen Ratsfraktionen kommt der soziale Wohnungsbau nicht vor. Die ausgewiesenen Baugebiete der letzten Jahre beinhalten den Bau von Einfamilien- oder Reihenhäusern für die zahlungskräftige Kundschaft. Kein einziges Vorhaben beinhaltet nur am Rande den sozialen Wohnungsbau. Das Grundstück auf dem ehemaligen FAB-Gelände wurde – trotz eines für die Stadt lukrativen Angebotes – nicht für Mietwohnungsbau verkauft. Nun das Grundstück an der Bethune-Straße. Wohnungsbau für gut betuchte Senioren, lukrativ für de Sparkasse. Angebote, die an dieser Stelle sozialen Wohnungsbau betreiben wollten, wurden nicht beachtet. Weiterlesen


Ostermarsch-Aufruf für 2016

Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Weiterlesen


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Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE