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Sinkflug bei Sozialwohnungen aufhalten

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen sowohl deutschlandweit als auch in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken Weiterlesen


Fabio De Masi, Sarah Wagenknecht

Finanzskandal cumcum-Geschäfte

Sie waren Teil des “größten Steuerraubs der Geschichte” – und sind bis heute kaum aufgeklärt: Mit #CumCum-Geschäften prellten Banken und Investoren die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro. Nur fünf Prozent der Fälle wurde durch die Finanzverwaltung zurückgefordert. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Zusammenarbeit mit Finanzwende. Fabio De Masi: “Trotz Zuständigkeit der Länder muss bei so immensen Steuerschäden der Finanzminister aktiv werden. Der Bund braucht Kenntnis über die Datenlage statt Blindflug!” Weiterlesen


Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Westhofen

Nach zwei Stadtteilkonferenzen und einem Treffen mit Multiplikatoren aus Politik und Vereinen liegt jetzt der Entwurf des Endberichtes über das ISEK Westhofen vor, welches am 17.09.2019 in einer Sitzung des AISU vorberaten und am 25.09.2019 in einer Sitzung des Rates der Stadt Schwerte beschlossen werden soll. Basierend auf dem Leitbild „Wir in Westhofen 2030“ sind verschiedene Handlungsschwerpunkte herausgearbeitet worden, zu denen jeweils geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten und/oder zur Betonung von schon vorhandenen Stärken des Stadtteils. Weiterlesen


Amira Mohamed Ali, Kirsten Tackmann

Kosten für mehr Tierschutz sozial gerecht finanzieren

„Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wer die Marktübermacht von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen nicht beendet, ändert am falschen System nichts. Eine Fleischsteuer trifft besonders sozial Benachteiligte“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer. Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Kommunen sind unterfinanziert

Strukturschwache Kommunen dürfen nicht weiter kaputtgespart und abgehängt werden. Im ländlichen Raum oder im Ruhrgebiet sind viele Kommunen so überschuldet, dass ein Teufelskreis droht: Fehlende Arbeitsplätze, marode Schulen, schlechte Verkehrsanbindung und Ärztemangel führen zur Abwanderung junger Menschen, was die Probleme weiter verschärft. Bund und Länder müssen bei der Entschuldung von Kommunen helfen und in die Zukunft strukturschwacher Regionen investieren. Der Bund darf die Folgekosten von Sozialabbau, etwa die Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger, nicht länger einfach an die Kommunen weiterreichen. Und wir brauchen einen Altschuldenfonds: Einen Rettungsschirm für unsere Städte und Kommunen! Weiterlesen


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Sahra Wagenknecht in Leipzig: Für eine soziale Politik!