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Für ein solidarisches Europa! Unser Wahlspot zur Europawahl

Landtagswahlprogramm 2017

Mit diesem Programm-Entwurf zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 stellen wir unsere Vorstellungen zu den unterschiedlichen Politikfeldern vor. Eingeflossen sind Konzepte von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Ideen aus der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Praxiserfahrungen von Initiativen. Über der Vielzahl der Themen steht in allen Vorschlägen eine gemeinsame politische Vision. Wir wollen Hoffnung machen für eine andere Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht mehr von den Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen der Menschen. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Spitzenkräfte zum Hungerlohn

Im Veraltungsrat des KuWeBe wird demnächst über eine minimale Erhöhung der Honorare der freien Mitarbeiter in der Musikschule und der Volkshochschule beraten. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, die Situation der Fachkräfte in diesen Bildungsinstitutionen näher zu beleuchten. Diese hochqualifizierten, akademisch gebildeten Lehrkräfte werden als freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt. Sie müssen von ihren Einkünften Steuern und Krankenversicherung bezahlen und auch privat für ihr Alter vorsorgen. Viele dieser freien Mitarbeiter leben ausschließlich von dieser Tätigkeit. Weiterlesen


DIE LINKE.Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Kostenkontrolle für das Projekt St. Viktor?

In der nächsten Sitzung des AISU wird in einem Antrag von der Verwaltung vorgeschlagen, für das Projekt St.-Viktor eine Unternehmen mit der Aufgabe der Projektsteuerung und Kostencontrolling zu beauftragen. Das Volumen dieses Auftrages beläuft sich auf 80.000 bis 160.000 Euro. Der Rat der Stadt hat beschlossen, insgesamt nicht mehr als 461.376,09 Euro von Seiten der Stadt für das Projekt zur Verfügung zu stellen. In der Kalkulation des Gesamtprojektes (und damit im Antrag auf Landeszuschüsse) ist die Ausgabe für Projektsteuerung und Kostencontrolling nicht enthalten. Weiterlesen


Jens Berger, Nachdenkseiten (Eingestellt von Karl-Heinz Schimpf)

Sahra Wagenknecht und der „Aufstand“ der Linkspartei – worüber regt Ihr Euch überhaupt auf?

Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen? Weiterlesen


Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Weiterlesen


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Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE