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Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden verbessern

In den letzten Jahren haben sowohl die rot-grüne Regierung, die große Koalition in Berlin als auch die Landesregierungen in NRW die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden stark eingeschränkt

In allen Bereichen der Gesellschaft haben eklatante Einschnitte und Umstrukturierungen stattgefunden, welche die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft torpedieren und auf Kosten der breiten Bevölkerung in die Kassen der reichen Minderheit wirtschaften.

Der Landes- und Bundeshaushalt wurde zuungunsten der Kommunen entlastet. Zuweisungen wurden gekürzt und gestrichen, zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Durch die Unternehmenssteuerreformen werden die Unternehmen entlastet, die Kommunen haben Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu verkraften.

Die Auswirkungen kann man in Schwerte hautnah spüren. Durch die Haushaltssanierung wird der Rat der Stadt Schwerte zunehmend handlungsunfähig. Kürzungsprogramme wurden aufgelegt und werden umgesetzt. Große Teile unseres kommunalen Eigentums wurden verscherbelt. 

Die Auswirkungen sind bekannt: Schließungen, Verteuerungen, sinkende Qualität der dringend benötigten öffentlichen Dienstleistungen und die Abschaffung der demokratische Kontrolle.

Der Bürger lebt in  seiner Stadt, in seiner Gemeinde, in seinem unmittelbaren Umfeld mit allen Konsequenzen.

Die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, die letztendlich die Regierungsparteien im Land und im Bund zu vertreten haben, muss beendet werden. Die Parteien, die auf Bundes- und Landesebene für diese Misere verantwortlich sind, sollen sich an die eigene Nase greifen und im Bund und Land diese undemokratische Situation beenden.

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine solide Grundlage gestellt werden. Das Altschuldenproblem muss endlich gelöst werden.

Geld ist vorhanden. Deutschland ist ein reiches Land. Aber die wirklich Reichen in diesem Land beteiligen sich nicht mehr an der Finanzierung der Gemeinschaft. Im Gegenteil: mit den Folgen der zunehmend ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung bürden sie dem Staat erhebliche Lasten auf.

Keine neuen Belastungen

Wir lehnen neue zusätzliche Belastungen (wie z.B. die Grundbesitzabgaben) ab.  Wir wollen das sozial gerechte Schwerte. Dazu gehört der Ausbau des Sozialtickets des Kreises zu einem Sozialpass, der den finanziell schwachen Mitbürgern die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Hier in Schwerte kämpfen wir für die Beibehaltung der unabhängigen Sozialberatungen und den Ausbau von Anlaufstellen für Menschen in Armut. Wir fordern die Verbesserung der Unterstützung der Stadt für die Verbraucher-, Mieter- und Schuldnerberatung.

Wir fordern, dass es auch in Schwerte wieder möglich ist, sich arbeitslos zu melden. Die Beratung der Arbeitsagentur/Arge muss vor Ort in vollem Umfang wieder hergestellt werden.


Stadtratswahl:

Für ein soziales Schwerte

Grundsätze für die kommunalpolitische Arbeit der Linken in Schwerte

Inhalt

Schwerte gehört uns allen!

Klimaschutz

Bei Kindern wird nicht gekürzt

Schulen stärker fördern

Wohnen ist ein Menschenrecht

Umwelt und Mobilität

Privatisierung, Infrastruktur

Kultur

Finanzierung, Belastungen

Schwerte gegen rechts