Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“ Weiterlesen

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, dass es in sich hat. Die wichtigsten Kritikpunkte: 1. Das vorgelegte Gesetz ermöglicht der Landesregierung, medizinisches Personal, also Ärzte, Krankenpfleger*innen, Rettungssanitäter*innen, zur Arbeit zu verpflichten. Statt das Gesundheitspersonal also endlich ordentlich zu bezahlen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird auf Zwang gesetzt. Es handelt sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit, zumal Arbeitszwang nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten ist. Weiterlesen

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Weiterlesen

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich. Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Weiterlesen